Brexit-Verhandlungen in Brüssel begonnen

Im Ö1-Morgenjournal hatte Kurz zuvor vor allem die Gespräche im Budgetbereich als "ganz schwierig" qualifiziert.

Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen ein Jahr nach dem Referendum die Verhandlungen zum Austrittsprozess. Denn der Vertrag muss noch vom EU-Parlament beschlossen und von den 27 Mitgliedsstaaten und Großbritannien ratifiziert werden. Dass Großbritannien auch nach dieser Scheidung für seine Wirtschaft weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben will und gleichzeitig die Freizügigkeit von EU-Bürgern abschaffen möchte, ist in dieser Scheidungsdebatte ein besonders heikler Fakt.

Nicht nur aufgrund der schlechten Wirtschaftsdaten geht Mays Regierung geschwächt in die Verhandlungen. "Die Position hat sich nicht verändert", sagte der Brite, nachdem die regierenden Tories Anfang des Monats bei den von May angesetzten vorgezogenen Unterhauswahlen ihre Mehrheit im Parlament verloren hatten. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London aber eine Absage. Davis bekräftigte diese Linie.

Beide Seiten verständigten sich darauf, jeden Monat eine Woche lang zu verhandeln.

Davis sprach von einem "viel versprechenden Start" der Verhandlungen. "Ich bin nicht der Meinung, dass man ein Exempel statuieren sollte", betonte Kurz. "Langfristig wird das gut für das Vereinigte Königreich und für den Rest von Europa sein", sagte Johnson kurz vor dem Auftakt der Verhandlungen in Brüssel. Demnach solle als Erstes die Sicherstellung der Rechte jener rund 4,3 Millionen EU-Bürger (Briten und Nichtbriten) angegangen werden, die im Zuge der offenen Grenzen und des Binnenmarktes in ein anderes EU-Land gezogen sind, um dort zu arbeiten, zu studieren oder die Pension zu genießen. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft, die sich Schätzungen zufolge auf rund 100 Milliarden Euro belaufen könnte.

Zusätzlich werde es einen Dialog zum Thema "Irland/Nordirland" geben.

Erst danach soll das von Großbritannien gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond räumte am Wochenende in der BBC ein, dass noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre. Konfliktpotenzial: hoch. Dazu kommt, dass die Verhandlungen unter ziemlichem Zeitdruck stehen. Ende März schickte Premierministerin Theresa May offiziell das Austrittsgesuch nach Brüssel. Gabriel forderte die britische Regierung auf zu versuchen, "Großbritannien im Binnenmarkt zu halten".

Setzt ein Umdenken in Großbritannien ein, was die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit betrifft? Man sei "fest entschlossen, eine starke und besondere Partnerschaft zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufzubauen".

Er wird unterstützt von seiner Stellvertreterin Sabine Weyand, einer deutschen Spitzenbeamtin aus dem Handelsressort der EU-Kommission. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt.

Regierungschefin May steckt aber nach der von ihr ohne Not angezettelten Parlamentswahl in einem noch größeren Dilemma als vorher: Die Hardliner-Brexiteers in der Tory-Fraktion trommeln weiter für einen radikalen Bruch mit Brüssel; die EU-Befürworter wiederum fühlen sich durch das Wahlergebnis gestärkt. Es gehe darum, den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Menschen an dieser einen Grenze fortsetzen zu können, sagte Barnier.

Ein im Vorfeld angekündigtes Angebot der britischen Regierung an EU-Bürger in Großbritannien liegt noch nicht vor. Ursprünglich wollte London alles auf einmal verhandeln. Er nannte die erste Verhandlungsrunde "sehr konstruktiv". In Großbritannien machten derweil gleich mehrere Wirtschaftsverbände Druck, die auf eine Übergangslösung für die Zeit drängen, bis die künftigen Handelsbeziehungen ausgehandelt sind.


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