Brexit-Verhandlungen starten in Brüssel

Der Auftakt der Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist positiv verlaufen. Barnier ergänzte, ein fairer Deal sei möglich.

Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.

In Brüssel haben am Montag die Brexit-Verhandlungen offiziell begonnen.

Ein Mitglied des Protokolls tauscht in Brüssel eine EU-Flagge gegen eine britische Flagge aus.

Der britische Brexit-Minister David Davis pflichtete bei: "Ich kann mit Freude berichten, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt".

Er erinnerte an die lange EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und stellte fest: "Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt". Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen zu einigen. Daran habe auch das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 nichts geändert, bei dem eine Mehrheit für den EU-Austritt stimmte. Bis Ende März 2019 soll geklärt sein, wie die Trennung Großbritanniens von der EU ablaufen soll.

Davis und Barnier nannten die irische Grenzfrage äußerst wichtig, aber auch besonders kompliziert. Die Bewahrung des Karfreitagsabkommens und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen Irland und Nordirland seien die drängendsten Fragen, sagte Barnier. Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte Jahrzehnte der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet.

Erst wenn die EU "ausreichende Fortschritte" bei den drei Themen feststellt, will sie ab Herbst über die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien reden. Die Regierung in London hatte bislang auf parallele Verhandlungen gedrungen. Er versicherte nochmals, dass es nicht um eine Bestrafung Großbritanniens gehe. Seinen Angaben zufolge soll jeden Monat eine Woche lang verhandelt werden. Die übrigen Zeit soll für Vor- und Nachbereitung zur Verfügung stehen. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London aber eine Absage. Davis bekräftigte diese Linie. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte Großbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. Derzeit ringt sie um eine Zusammenarbeit mit der nordirischen DUP, um überhaupt weiter regieren zu können.


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