Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Der Streit um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist nur einer von vielen Streitpunkten. Die Türkei müsse sich bewegen. Es gebe eine Reihe gemeinsamer Interessen etwa bei der Migration und auf wirtschaftlichem Gebiet, sagte Merkel in Berlin.

"Insofern ist der Gesprächsfaden sehr notwendig".

Das Bundeskabinett bereitet den Weg für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik.

Doch Gabriels Kollege Mevlüt Cavusoglu bleibt hart: Er weigert sich, deutschen Abgeordneten das Besuchsrecht auf der Luftwaffenbasis zu garantieren. Die in Incirlik stationierten 260 deutschen Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug werden nach Jordanien verlegt". Der Stützpunkt liege nahe der Südgrenze Syriens.

Doch als dies nicht klappte, billigte das Kabinett am Mittwoch den Antrag von der Leyens. Der Umzug wird einige Wochen in Anspruch nehmen - Zeit, in der die Bundeswehr wichtige Aufklärungsflüge im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) nicht wird durchführen können.

Das ist zunächst eine logistische Herkulesaufgabe: Neben knapp 280 Soldaten werden 200 Container mit 10.000 Tonnen Material nach Jordanien verlegt. Die Einsatzpause für das in Incirlik stationierte Tankflugzeug ist mit zwei bis drei Wochen etwas kürzer.

Die Lücke sollen Bündnispartner der internationalen Anti-IS-Koalition füllen.

"Natürlich kostet die Verlegung nach Jordanien Zeit", so von der Leyen. Doch auch das war noch nicht das Ende: Heute wird die Bundesregierung voraussichtlich den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik beschliessen.

Berlin (dpa) - Nach seinen Krisengesprächen in Ankara geht Außenminister Sigmar Gabriel nicht von einer schnellen Verbesserung der angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen aus.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, warnte hingegen vor Sicherheitsrisiken bei einer Verlegung nach Jordanien. Im geltenden Mandat sei kein konkreter Stationierungsort festgeschrieben, sondern lediglich das Einsatzgebiet, sagte von der Leyen am Mittwoch. Aus politischen Gründen dürfte die Regierung das Parlament aber in die Entscheidung einbinden. Bis zur nächsten Bundestagssitzung am 21. Juni werden auch sie wohl kaum warten wollen. Alle Fraktionen im Bundestag stimmten für den Abzug aus Incirlik. Weiter sagte sie: "Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgläubigkeit völlig gescheitert".

Ein weiterer zentraler Streitpunkt zwischen der Türkei und Deutschland ist die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel". Einmischen wollte sich Generalsekretär Jens Stoltenberg aber nicht. Auch wenn Deutschland personell beteiligt ist, kann über den Einsatz der Nato-AWACS nur von der Nato insgesamt entschieden werden. "Es gab in dieser Frage kein Treffen des NATO-Rats". Grund sei, dass der entscheidende Vertrag mit der Türkei über deutsche Investitionen in Incirlik von türkischer Seite noch nicht unterschrieben worden sei.


Beliebt

VERBINDEN