Ehe für alle: Grüne scheitern in Karlsruhe

Karlsruhe -- Die Grünen sind damit gescheitert, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.

Karlsruhe - Die Richter lehnten die Eilanträge ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Hintergrund der Klage: Im Rechtsausschuss liegen derzeit drei Gesetzentwürfe zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare, die von der Linksfraktion, den Grünen und dem Bundesrat erstellt worden waren. Obwohl der erste dieser Entwürfe von der Linkspartei bereits im Dezember 2013 eingebracht worden war und der Rechtsausschuss bereits im September 2015 eine Expertenanhörung durchführte, wird das Thema nicht zur endgültigen Debatte auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. "Insbesondere folgt aus dem Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten keine Pflicht des Ausschusses oder des Bundestages, über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden". Die SPD ist grundsätzlich dafür, die Unionsparteien dagegen. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen".

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, den Bundestag auf Antrag der Partei nicht zu einer Abstimmung über die Homoehe zu zwingen. Dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. "Das muss sie jetzt liefern". Er bekräftigte zudem, dass es nach der Bundestagswahl mit den Grünen "keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" werde.


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