Erste Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel

Geleitet werden die Brüsseler Gespräche von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis.

Noch dazu sind die Beliebtheitswerte der Premierministerin im freien Fall, erst recht nach ihrer zunächst wenig empathischen Reaktion auf die Brandkatastrophe in London. Er hätte Davis wohl kaum ein Geschenk mit mehr Symbolik überreichen können. Erwartet werden extrem schwierige Verhandlungen. Das zeigte auch die Bilanz, die beide nach dem ersten Verhandlungstag ziehen sollten.

Davis und Barnier nannten die irische Grenzfrage äußerst wichtig, aber auch besonders kompliziert.

Tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus, entsteht voraussichtlich eine neue EU-Außengrenze zwischen dem Mitglied Irland und Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Es sollte an diesem Tag den "breitesten Raum" einnehmen, wie Barnier später resümierte. Von den zahllosen offenen Punkten will er zunächst drei angehen.

Diese drei Themen werden natürlich nicht alle heute besprochen, allerdings ist der Zeitplan durchaus knapp.

Man hört immer wieder, Barnier und Davis verbinde angeblich eine jahrzehntelange Abneigung.

Höflich und freundlich schüttelten sie sich die Hände - vor der britischen und der europäischen Fahne. Dass er das eigene Volk zuerst nannte, dürfte kein Zufall gewesen sein.

Abgegangen scheint London vorerst nur von seiner Forderung zu sein, gleichzeitig mit den Austrittsgesprächen auch schon Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit aufzunehmen. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um eine Vereinbarung über die Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unter Dach und Fach zu bringen. Das angekündigte britische Angebot an EU-Bürger im Vereinigten Königreich liege auch noch nicht vor. Artikel 50 der Europäischen Verträge gibt zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen, nachdem der Austrittswunsch per Brief eingegangen ist. Es gilt der Paketansatz - ratifiziert wird alles oder nichts. Aufgrund der Wahlschlappe der Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei den vorgezogenen Parlamentswahlen geht die britische Regierung dem Vernehmen nach geschwächt in die Brexit-Verhandlungen. Die Kommission will den Status-quo für sie erhalten, das heißt ein fortgesetztes Aufenthaltsrecht, und die Verrechnung etwa von Sozialleistungen und Krankenversicherungen.

Seit Wochen hat Theresa May stets betont: Brexit bleibt Brexit.

Ja. Theoretisch könnte Großbritannien noch bis zum EU-Austritt einen "Exit vom Brexit" unternehmen. Noch haben einige Hoffnung, dass Großbritannien sich doch noch zum Bleiben entscheidet. Barnier war lange Jahre Präsident der französischen Alpenregion Savoyen.

Die Europäische Union und die britische Regierung haben sich auf Schwerpunkte und einen Fahrplan für die Brexit-Gespräche geeinigt. In Brüssel weist man solche Anspielungen jedoch strikt zurück: Niemand rede darüber, die Zeit zurückzudrehen.

Regierungschefin May steckt aber nach der von ihr ohne Not angezettelten Parlamentswahl in einem noch größeren Dilemma als vorher: Die Hardliner-Brexiteers in der Tory-Fraktion trommeln weiter für einen radikalen Bruch mit Brüssel; die EU-Befürworter wiederum fühlen sich durch das Wahlergebnis gestärkt. Die EU hat für diese eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Im Gebirge "lernt man einen Fuß vor den anderen zu setzen, weil der Weg steinig sein kann", sagte Barnier.


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