EU und London vereinbaren Fahrplan für die Brexit-Gespräche

In Brüssel haben am Montag die Brexit-Verhandlungen begonnen. Der Franzose Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, begrüßte freundlich distanziert und auf Englisch sein Gegenüber, David Davis.

Beim ersten Treffen sollte Barnier zufolge zunächst eine Einigung über den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen erzielt werden. zu einigen. Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern.

Barnier und sein Team haben Heimrecht bei den Gesprächen, die schon Ende März 2019 in den Austritt des Vereinigten Königreichs münden sollen. In den Augen Londons muss die dreckige Wäsche allerdings nicht in aller Öffentlichkeit gewaschen werden.

Sie sollen nun im Monatstakt weitergeführt werden. Dabei sei "ein faires Abkommen möglich".

Auf EU-Seite verhandelt Michel Barnier, früher EU-Kommissar und französischer Außenminister, ein erfahrener Diplomat und überzeugter Europäer.

Das einzig Positive am Brexit und den komplizierten Verhandlungen sei die abschreckende Wirkung. Die Bewahrung des Karfreitagsabkommens und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen Irland und Nordirland seien die drängendsten Fragen, sagte Barnier. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. Denn, das wissen beide Seiten, es werden außerordentlich schwierige Verhandlungen, bis Großbritannien Ende März 2019 die Union endgültig verlässt.

Davis bekräftigte, dass Großbritannien auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wolle.

Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. May und ihren Leuten geht es darum, wieder die volle Kontrolle über die Zuwanderung ins Land zu erhalten. Dies setze aber voraus, dass London die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU weiter akzeptiere. Führende britische Wirtschaftsverbände appellieren zum Verhandlungsauftakt in einem Brief an die Regierung: Je softer unser Abschied von der EU ausfällt, desto besser. Allerdings signalisierte Davis, dass man "alles" tun werde, um den Menschen aus der EU auf der Insel und umgekehrt "möglichst schnell Sicherheit zu geben".

Zeitgleich mit den Brexit-Gesprächen in Brüssel trafen einander die EU-Außenminister in Luxemburg. Es sei aber gut, dass nunmehr die Verhandlungen beginnen. Viele fordern lange Übergangsfristen, wie etwa an diesem Sonntag der britische Schatzkanzler Philip Hammond.

Bei den äusserst komplizierten Sachfragen vor dem EU-Austritt Grossbritanniens gab es noch keine Fortschritte.

Wenn es nicht doch noch einen Rückzieher vom Brexit gibt, dann ist Großbritannien nach den Verhandlungen nicht mehr Mitglied der Europäischen Union.

Er wird unterstützt von seiner Stellvertreterin Sabine Weyand, einer deutschen Spitzenbeamtin aus dem Handelsressort der EU-Kommission. Man hoffe, dass "auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger und Bürgerinnen arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Grossbritannien im Binnenmarkt zu halten". In Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr liege vor allem daran, dass die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten auf der Basis der gemeinsamen Leitlinien "einheitlich vorgehen und wir sehr aufmerksam auf die Wünsche und Vorstellungen Großbritanniens horchen".


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