Fahrplan für die Brexit-Gespräche steht

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt haben am Montag in Brüssel offiziell begonnen.

Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. "Ein fairer Deal ist möglich und weit besser als kein Deal", sagte der Franzose bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Davis nach der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel. In einer vorzeitigen Parlamentswahl verlor die Premierministerin Theresa May (60, Konservative) zuletzt ihre Mehrheit im Unterhaus. So wie die beiden Verhandlungsleiter könnten auch ihre Teams von ihrer Geschichte und ihren Ansichten kaum unterschiedlicher sein.

Brüssel Die EU und Großbritannien haben mit den Verhandlungen über den Brexit begonnen. Viel Zeit bleibt auch nicht. Vor einigen Wochen hatte der EU-Vertreter die Brexit-Verhandlungen mit einer Bergwanderung verglichen.

Wer verhandelt eigentlich mit wem?

Der britische Brexit-Minister David Davis betonte, seine Regierung strebe eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft an.

Mit dem EU-Austritt wird die bislang "grüne Grenze" zu einer europäischen Außengrenze, mit dem Wegfall von Binnenmarkt und Zollunion müssen Menschen dort Pässe vorzeigen und Tiere und Waren verzollt werden. Zwar gilt Davis als erzkonservativ, allerdings ist auch ihm bewusst, dass ein guter Deal für beide Seiten von Vorteil wäre. Barnier sagte zum Beginn, was er von London in der ersten Runde erwartet: Er hoffe, dass er mit Davis Einvernehmen finde über die Prioritäten bei den Verhandlungen und den Zeitplan. Denn "je kürzer für die Briten das Fenster zum Verhandeln ist, desto größer ist der Hebel für die EU in den Gesprächen". Ziel ist eine Vereinbarung, die rechtzeitig vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Das "Handelsblatt" meldet am Montag, die EU-Kommission habe eine Sume von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. Nachdem die Großbritannien noch zustehenden Rückflüsse abgezogen sind, müsste das Land demnach noch knapp 70 Milliarden Euro netto an der EU zahlen, zitiert die Zeitung EU-Diplomaten. Drei wichtige Themen stehen dabei zunächst im Vordergrund.

Der britische Außenminister Boris Johnson geht von einem erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen aus. Nach seinen Angaben soll in den Verhandlungen zunächst über die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet und die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU gesprochen werden. Die EU-Seite warnt für diesen Fall jedoch vor einer Rechtsunsicherheit für die Bürger und einem Chaos für die Wirtschaft.

Entscheidend für die Position der EU wird sein, wie sehr die 27 verbliebenen Staaten eine Einheit bilden.

Neben dem Aufenthaltsrecht müssten auch Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und dem Erziehungssystem gesichert sein. Er will morgen die Verhandlungen mit der EU über den Brexit aufnehmen, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll.

Die EU verlangt hier ein Bleiberecht für alle Betroffenen, die bereits fünf Jahre im Königreich leben.

Nach Artikel 50 ist das grundsätzlich möglich. Die Regierung werde das historische Ergebnis des Brexit-Referendums durchsetzen. Während die britische Seite allein mit den konservativen und EU-skeptischen Tories verbunden ist, wird die EU-Seite von europafreundlichen Beamten und Politikern aus Frankreich, Belgien und Deutschland dominiert.

Davis bekräftigte, dass Großbritannien auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wolle. Ein so genannter harter Brexit ohne Planungssicherheit über die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien würden Unternehmen auf beiden Seiten unnötig belasten.


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