Grüne gescheitert: Keine Abstimmung über "Ehe für alle"

Er bekräftigte zudem, dass es nach der Bundestagswahl mit den Grünen "keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" werde.

Die Grünen sind damit gescheitert, eine Bundestagsabstimmung über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Seither ist nicht viel passiert. Obwohl der erste dieser Entwürfe von der Linkspartei bereits im Dezember 2013 eingebracht worden war und der Rechtsausschuss bereits im September 2015 eine Expertenanhörung durchführte, wird das Thema nicht zur endgültigen Debatte auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Eine Abstimmung im Plenum wurde so verhindert.

Vergangenes Wochenende hatte der Grünen-Parteitag die Einführung der Homo-Ehe zu einer roten Linie für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gemacht. Die Richter lehnten die Eilanträge ab, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Es gebe keine Pflicht, innerhalb einer Legislaturperiode abschließend über alle vorliegenden Gesetzesentwürfe zu entscheiden. Diese Frist näher definieren wollte das Gericht aber nicht. Vielmehr sei es dem Parlament grundsätzlich selbst vorbehalten, "die Prioritäten bei der Bearbeitung" seiner Angelegenheit selbst zu bestimmen.

Das Bundesverfassungsgericht konnte in seiner Entscheidung keine "willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung" erkennen: "So trägt die Antragstellerin selbst vor, sie habe bis März 2017 nicht von einer Blockade ihrer Gesetzesvorlage ausgehen können, zumal auch in der mehrheitlich ablehnenden Unionsfraktion unterschiedliche Positionen erkennbar gewesen seien", heißt es in der Begründung der Klageabweisung. "Die Rechte der Abgeordneten, des Bundesrates und der Opposition werden dadurch geschwächt". "Jetzt muss die SPD im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschließen". Die SPD habe mit Blick auf die Homoehe eine völlige Gleichstellung versprochen, erklärte er. "Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen".


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