Macrons Lager liegt bei Parlamentswahl vorn

Die Partei "La Republique en marche" erhielt zusammen mit ihrem Verbündeten Modem gut 32 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium mitteilte.

In den allermeisten der 577 Wahlkreise fällt die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag.

Es wäre eine der größten parlamentarischen Mehrheiten in der Geschichte von Frankreichs 1958 gegründeter Fünfter Republik. Das gibt Präsident Emmanuel Macron großen Handlungsspielraum für die Umsetzung seiner politischen Projekte, allen voran Reformen des Arbeitsrechts, aber auch in den Bereichen der inneren Sicherheit oder der Bildungspolitik. Premierminister Edouard Philippe sagte am Sonntagabend, Millionen Franzosen hätten sich erneut hinter Macrons Regierungsprojekt gestellt.

Problematisch erscheint allerdings die offenbar historisch schwache Wahlbeteiligung: Laut Hochrechnungen ging nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Abstimmung. Die Sozialisten und verbündete linke Parteien kamen zusammen auf 9,51 Prozent, die ökologischen Parteien auf 4,3 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen. Macrons politische Gegner zeigten sich besorgt über die Folgen für die Demokratie.

Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen.

Wenn die Politiker in der Regierung bleiben, können sie ihr Abgeordnetenmandat nicht wahrnehmen.

Mit der Wahl steht das französische Parteiensystem vor dem Umbruch: Die ehemals regierenden Sozialisten erleiden erdrutschartige Verluste und kommen in der ersten Runde nur noch auf rund neun Prozent der Stimmen.

Die Hoffnungen, die die Rechtspopulisten um Marine Le Pen in die Parlamentswahlen gesetzt hatten, haben sich ebenfalls zerschlagen. Da es sich in Frankreich um ein Mehrheitswahlsystem handelt, findet die Stichwahl um die Parlamentsplätze am kommenden Sonntag den 18. Juni statt.

Für die Rechtspopulisten des Front National bedeutet das Ergebnis eine herbe Enttäuschung.

Frankreichs Politlandschaft wird von der jungen Bewegung "En Marche!" völlig umgepflügt.

577 Abgeordnete werden bei der Parlamentswahl in Frankreich gewählt. Die Affäre hat ihm jedoch offensichtlich nicht geschadet; er lag in seinem Wahlkreis in der Bretagne am Sonntag mit 33,9 Prozent klar vorn.

Die ehemals regierenden Sozialisten erlebten wie schon bei der Präsidentschaftswahl ein Debakel.

Für die Mehrheit der französischen WählerInnen scheint festzustehen: Mit meiner Stimme bei der Parlamentswahl kann ich nichts in meinem Sinne beeinflussen.

Der Durchmarsch des selbst ernannten Mitte-Lagers von Präsident Macron bei der Parlamentswahl wird hingegen in Deutschland und Europa begrüßt.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete den Wahlsieg des Macron-Lagers als Unterstützung für deutsch-französische Reformpläne in der EU. "Das sozialistisch-kommunistische Bündnis 2La France insoumise" kommt auf 11 Prozent und liegt damit noch vor der Parti Socialiste von Ex-Staatspräsident François Hollande, die mit 10,2 Prozent deutlich an Bedeutung einbüßt. "Auch die konservativen Kräfte in Frankreich müssen dabei Farbe bekennen und zeigen, ob sie für ein offenes Frankreich stehen", erklärt Jens Geier. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon erreichte mit seiner Partei elf Prozent und dürfte zehn bis 20 Abgeordnete ins Palais Bourbon schicken. Auch dann reicht die relative Mehrheit, das heißt, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreis.

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, kamen auch die ersten Glückwünsche für Emmanuel Macron und seine Partei. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Der neue Präsident will mit Investitionen die Wirtschaft seines Landes anschieben - dazu muss Frankreich aber seine ohnehin zu hohe Neuverschuldung weiter erhöhen dürfen.


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