Parlamentswahlen in Frankreich: Triumph für Macron, enttäuschendes Ergebnis für Rechtspopulisten

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete den Wahlsieg des Macron-Lagers als Unterstützung für deutsch-französische Reformpläne in der EU. Denn auch in früheren Jahren gab es Zeiten, in denen der Präsident bis zu 85 Prozent der Abgeordneten hinter sich wusste.

Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien, die Sozialisten und die Republikaner, ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Mit einer Parlamentsmehrheit im Rücken kann der sozialliberale Staatschef Reformen in die Tat umsetzen, um sein Land gegen islamistischen Terror zu wappnen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Der Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, schaffte den Sprung ins Parlament nicht.

Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei "weder rechts noch links" positioniert und damit die politische Landschaft Frankreichs umgepflügt. Unter ihren Kandidaten sind zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und Polit-Neulinge - davon strikt die Hälfte Frauen. Viele hätten im Mai Macron gewählt, um die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu verhindern.

Auf den rechtsextremen Front National entfielen gut 13, auf die radikale Linke elf Prozent.

Nicht ganz. Denn erstens haben seit 1981 alle französischen Präsidenten, von François Mitterrand bis hin zum unbeliebten François Hollande, in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit erhalten. Sie konnte sich damit aber vor die Sozialisten schieben. Die Wahlbeteiligung soll nach der Prognose des Instituts Ipsos nur bei 50,2 Prozent gelegen haben und damit deutlich niedriger als 2012, als im ersten Wahlgang 57,23 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Bei der Parlamentswahl in Frankreich geht seine La République en Marche (LREM) in Führung - und hat nun beste Chancen, in der zweiten Runde auf eine große Mehrheit in der Nationalversammlung zu kommen. Macrons politische Gegner zeigten sich besorgt über die Folgen für die Demokratie. "Die hohe Zahl der Enthaltungen belegt, dass es keine Mehrheit im Lande dafür gibt, das bestehende Arbeitsrecht zu zerstören, die öffentlichen Freiheiten zu beschränken, keine Mehrheit gibt für ökologisch unverantwortliches Handeln - was ja alles im Programm des Präsidenten vorkommt".

Merkel gratulierte Macron zum "großen Erfolg seiner Partei", wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Der neue Staatschef Macron erhofft sich von der Abstimmung ein Signal für einen Aufbruch und eine klare Mehrheit im Parlament für seine Reformvorhaben. In der zweiten Runde genügt die relative Mehrheit.

Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung hatten sich 7882 Kandidaten beworden.

Weitere Informationen und Reaktionen zum ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich lesen Sie hier im News-Blog. Nur jeder zweite Franzose ging am Sonntag ins Wahllokal, so wenige wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der Fünften Republik. Ihre 577 Abgeordneten tagen im altehrwürdigen Pariser Palais Bourbon direkt an der Seine, sie werden für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Doch falls die Parlamentskammern sich nicht einigen, sitzt die Nationalversammlung am längeren Hebel: Die Regierung kann ihr dann das letzte Wort lassen.

Im Gegensatz zum Senat hat sie außerdem das Recht, die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen. Die Rede ist in einem solchen Fall von einer Kohabitation: Premier und Präsident konkurrieren, die Exekutive ist gespalten und der Präsident in seiner Macht eingeschränkt. Deshalb gilt: Frankreichs Präsident hat zwar viel Macht - doch ohne Mehrheit in der Nationalversammlung schrumpft sein innenpolitischer Einfluss stark zusammen.


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