Politischer Neustart nach Macron-Sieg in Frankreich

Die konkurrierenden Parteien hatten nach dem ersten Wahlgang dazu aufgerufen, eine Übermacht von En Marche in der Nationalversammlung zu verhindern. Das gab die Schweizer REM-Sektion nach der Stichwahl am Sonntagabend bekannt. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Schon im ersten Wahlgang war nur jeder Zweite zur Wahl gegangen.

Emmanuel Macron hat das Kommando.

Das Ergebnis verschafft dem sozialliberalen Präsidenten den nötigen Rückhalt für seine Reformagenda, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Die Rechtspopulisten von der Partei "Front National" (FN) spielten deshalb bisher trotz zweistelliger Wahlergebnisse kaum eine Rolle im Parlament - häufig verbündeten sich die anderen Parteien im zweiten Wahlgang gegen sie. Die Meinungsforscher hatten zuvor gar bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Das liegt deutlich über den 289 Mandaten für eine absolute Mehrheit. Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, wurde erstmals in die französische Nationalversammlung gewählt. Gestern ging sie nochmals zurück auf historisch niedrige 42 Prozent.

Denn im Fall des Sieges einer anderen Partei stellt diese den Regierungschef, wobei Macron dies vorwegnahm, indem er das Steuer ohnehin bereits an den Konservativen Édouard Philippe als Premierminister übergab. In mehreren französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt.

Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit solider parlamentarischer Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei Drittel regierungstreuen Abgeordneten hat das Parlament Schlagseite. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Millionen Franzosen halten es weiter mit den radikalen Parteien von rechts und links, die für den Augenblick besiegt sind, doch über ein Potenzial von weit über 40 Prozent verfügen.

Die bürgerliche Rechte kommt laut den Instituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe in der neuen Nationalversammlung auf auf 95 bis 133 Sitze. Dort dominiert die bürgerliche Rechte.

Jean-Luc Mélenchon, der linke Tribun, ist nie um scharfe Worte und einprägsame Vergleiche verlegen. Sie habe ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, sagte sie und feierte das Ergebnis al einen Erfolg. Mit mindestens sechs Abgeordneten schnitt die Partei von Marine Le Pen allerdings besser ab als bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren, als sie nur zwei Sitze gewonnen hatten. Bislang waren es 2. Eine absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer galt als sicher.

In Frankreich hat Sonntag früh die zweite und entscheidende Runde der Parlamentswahl begonnen. Und falls der Senat nein sagt, sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel. Einige Gewerkschaften haben schon Widerstand gegen Macrons Arbeitsmarktreform angekündigt, die der Präsident noch im September unter Dach und Fach bringen will. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent.


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