Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen wegen Hasspostings

Die Behörden setzten ein klares Signal gegen Hasspostings! Bei den Taten handele es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzung.

Das Bundeskriminalamt ist bundesweit gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen. Seit 6 Uhr seien 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern im Einsatz, hieß es in einer BKA-Pressemitteilung. Die Polizei ging laut BKA zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter".

Die Beamten durchsuchten Wohnungen und vernahmen Verdächtige. Anlass ist der Aktionstag gegen Hasspostings. Polizei und Justiz gingen entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor. "Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer Mitteilung.

► Die Statistik zeigt: Es gibt Handlungsbedarf.

Wer Hass-Postings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden.


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