ROUNDUP: Macron-Lager gewinnt erste Runde der französischen Parlamentswahl

Das endgültige Ergebnis wird erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag feststehen.

Macron tritt für eine dezidiert proeuropäische Reformpolitik ein. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht. Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Abstimmung. Ein Rekordtief seit Gründung der Fünften Republik 1958. Französische Medien rechneten sogar aus, wenn Frankreich ein Dorf mit hundert Einwohnern wäre, hätten sich nur elf davon für La République en Marche ausgesprochen. Und wenn sich Frankreich in den nächsten fünf Jahren nicht wieder aufrichtet, wäre bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wohl kein Kraut mehr gegen Le Pen gewachsen.

Den Grund für die Niederlage der Traditionsparteien sehen Beobachter darin, dass beide weder überzeugendes Führungspersonal noch einen klaren Kurs zu bieten haben - Republikaner wie Sozialisten streiten über die Ausrichtung der Partei, womit ihnen weiterer Zerfall droht. Für den sozialliberalen Staatschef geht es bei der Neuwahl der ersten Parlamentskammer um den nötigen Rückhalt für sein Reformprogramm. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl wird die neue Partei von Präsident Macron aus dem Stand stärkste Kraft. Zwar gelingt es Macron, Personal aus verschiedenen politischen Lagern zu rekrutieren. Sie würde dem vor einem Monat gewählten Präsidenten eine Umsetzung seiner Reformvorhaben ermöglichen, unter anderem eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts.

Stattdessen war der Rechtspopulistin Marine Le Pen der Einzug in die Stichwahl im Mai gelungen. Die Partei der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dürfte im zweiten Wahlgang wegen des Mehrheitswahlrechts aber höchstens zehn Mandate gewinnen. Die Linkspartei La France Insoumise erhielt landesweit 11 Prozent der Stimmen.

Umfragen vor der Wahl hatten es für möglich gehalten, dass Macrons Partei die Marke von 400 Abgeordnetensitzen übertrifft und somit eine klare absolute Mehrheit erringt. In allen anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen den aussichtsreichsten Bewerbern. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Mandaten. Das schaffen nur die wenigsten. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner hatten nach der Pleite ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon auf eine Revanche gehofft.

Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich 7882 Kandidaten. Das wäre eine deutliche absolute Mehrheit. Er selbst überholte in Marseille die Kandidatin von La République en Marche und bekam mit 34,4 Prozent die meisten Stimmen. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis warnte bereits vor dem Fehlen einer Opposition im Parlament. Damit kann das Bündnis mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. "Dabei sank die Unterstützung Macrons ungefähr um ein Drittel im Vergleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl, als er 24 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent bekam". Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich. Er fügte hinzu: "Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!" Dies sei ein "starkes Votum für Reformen". Kanzlerin Merkel setzt auf Reformen beim wichtigsten EU-Partner. "Frankreich hat jetzt nicht nur einen entschlossenen, sondern auch einen handlungsfähigen Präsidenten". Dadurch gebe es nun erstmals Platz für eine "organisierte bürgerliche politische Mitte" in Frankreich, sagte Lammert am Montag in Berlin.

Ist ganz Frankreich nun im Macron-Fieber? Der Macron-Tsunami wird viele Politikneulinge in die Nationalversammlung bringen.

Für die Mehrheit der französischen WählerInnen scheint festzustehen: Mit meiner Stimme bei der Parlamentswahl kann ich nichts in meinem Sinne beeinflussen. Die Front-National-Chefin landete in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis im ersten Wahlgang an erster Stelle, wie sie am Sonntagabend sagte.


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