Schulz will Reiche stärker besteuern

Dieses Steuerkonzept für das Wahlprogramm hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellt. Für welche Kernforderungen plädiert der Politiker noch? Der Hamburger Scholz ist in der SPD als kühler Rechner geschätzt, der dem linken Parteiflügel zugehörige Schäfer-Gümbel leitet die Steuerarbeitsgruppe der Partei. Aus dem Willy-Brandt-Haus meldet sich außerdem Hauptstadt-Korrespondent Erhard Scherfer. Doch nach den SPD-Plänen soll er schon jetzt für alle Einkommen bis 52.000 Euro wegfallen (bei Ehepaaren 104.000 Euro). Insgesamt sind etwa 15 Milliarden Euro an Steuerentlastungen vorgesehen. Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift.

Die Reichensteuer von derzeit drei Prozent solle ab einem Vermögen von 250.000 Euro bei Ledigen zusätzlich zum Spitzensteuersatz erhoben werden.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf seinen Partner übertragen.

Schulz will Familien mit Kindern entlasten, die Kita-Gebühren sollen schrittweise abgeschafft werden. Schäfer-Gümbel sagt für die Parteilinken, es sei wichtiger und leichter durchsetzbar, mehr Geld beim Vererben von Firmenvermögen zu kassieren. "Wir haben uns nicht gedrückt". Bisher reicht ein Jahreseinkommen von 54.000 Euro, damit dieser höchste Steuersatz fällig wird. Über Details ist die Union noch uneins. Wer besonders reich ist, könne einen größeren Beitrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen tragen. Aber zugleich wolle die SPD "eine Riesen-Umverteilungsmaschinerie schaffen, die das Steuersystem verschlimmbessert". Ein alleinstehender Geringverdiener ohne Kinder mit einem Monatseinkommen von 750 Euro hätte demnach künftig etwa 264 Euro im Jahr mehr in der Geldbörse, vor allem dank sinkender Sozialabgaben. Profitieren würden Arbeitnehmer, die zwischen 451 und 1300 Euro monatlich verdienen.


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