Türkei: Gabriel: Andere Themen als Incirlik mit Türkei noch schwieriger

Dass es sie überhaupt gibt, ist schon ein Fortschritt in den zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen. Gemeinsam vor die Presse getreten sind sie aber noch nie. Deutsche Politiker forderten am Montag parteiübergreifend rasche Konsequenzen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu blieben aber bei ihrer harten Haltung. Das merkt man auch bei der Pressekonferenz. Als man dachte, schlimmer gehe es nicht mehr, wurden zwei deutsche Staatsangehörige wegen angeblicher Spionagetätigkeit und Terrorismus in der Türkei verhaftet. Man sehe es nicht gerne, dass die europäischen Länder derart agieren, denn solche Fälle seien ein Fall für die Justiz und keine politischen Druckmittel.

Beim Hauptstreitthema beider Länder scheitert aber ein letzter Einigungsversuch. Gabriel hat damit gerechnet.

"Man darf sich keine Illusionen machen". "Mit dem Ende des Mandats muss die Mitfinanzierung des Standorts Incirlik, einschließlich geplanter Baumaßnahmen, unverzüglich enden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Die Bundeswehr beteiligt sich bislang von Incirlik aus mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado sowie einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Dieses anmaßende Auftreten der türkischen Führung ist schwer auszuhalten. Man hätte sich eine andere Lösung gewünscht. Von Kontinuität trotz Veränderung schrieb die Presseabteilung der Armee im April dieses Jahres, als planungsgemäß ein neuer Offizier das Kommando der 260deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik übernahm. Die Bundeswehr liefert vor allem hoch aufgelöste Aufklärungsbilder. Das Blatt lag falsch. Unversöhnlich stehen sich die zwei Nato-Staaten auch im Fall des Journalisten Deniz Yücel und weiterer deutscher Staatsbürger gegenüber, die wegen angeblicher Terrorabsichten in türkischen Gefängnissen einsitzen. Die Maximalforderung, mit der Gabriel in das Krisengespräch am Montag ging, wäre für die türkische Seite aber wohl ohnehin nie akzeptabel gewesen.

Der Wehrbeauftragte Bartels pochte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch) außerdem auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten am türkischen Nato-Stützpunkt Konya.

Alle Fraktionen im Bundestag befürworten den Abzug aus Incirlik.

Verteidigungsministerin von der Leyen nannte es "nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen".

Die Versorgung etwa mit Treibstoff ist in Incirlik einfacher und auch die geografische ist günstiger. "Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben", sagte Cavusoglu. Die von Gabriel geforderte pauschale Besuchserlaubnis hätte bedeutet, dass die Türkei auch ihr hochgradig suspekte Abgeordnete auf die Basis hätte lassen müssen. Den Bundestag werde die Regierung über die zuständigen Ausschüsse auf dem Laufenden halten. Das Tauziehen mit der Türkei dauere schon viel zu lange und sei zu einer großen Belastung der bilateralen Beziehungen geworden, sagte Gabriel. Zu diesem haben Bundestagsabgeordnete weiterhin freien Zugang.


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