US-Minister Sessions ahnungslos betreffend Moskaus Wahlbeeinflussung

Good News für Trump.

Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions hat Vorwürfe in der Russland-Affäre gegen ihn scharf zurückgewiesen. Während einer Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des Senats sagte er, er habe nie mit russischen Regierungsmitarbeitern über "irgendwelche Arten von Einmischungen in irgendwelche Kampagnen oder Wahlen" gesprochen. Wie Comey stand Sessions unter Eid. Dies sei eine "schockierende und abscheuliche Lüge", sagte Sessions am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Auch wisse er nichts davon, dass andere Trump-Mitarbeiter solche Gespräche geführt hätten. Welche Rolle spielte er bei der Entlassung des obersten Russlandermittlers und FBI-Chefs James Comey, nachdem er sich wegen Befangenheit aus genau diesen Ermittlungen zurückgezogen hatte? "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen", hatte Trump laut den Aufzeichnungen Comeys gesagt. Sessions hatte die Demission befürwortet. Später hatte Trump die Entlassung mit den Russland-Ermittlungen begründet. Es geht dabei unter anderem um möglicherweise unzulässige Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und dem Kreml. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte.

Der 70-jährige Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben. Auf die Frage, was er denn im September mit dem russischen Botschafter in seinem Büro im Senat besprochen habe, blieb der Justizminister eine Antwort schuldig.

In dem Gespräch fordert Trump nach Comeys Verständnis den FBI-Chef auf, die Ermittlungen gegen Michael Flynn fallenzulassen.

Der demokratische Senator Ron Wyden warf Sessions darauf "stonewalling" vor. Sessions bestritt am Dienstag aber, dass er sich wegen seiner Kontakte zu Kisljak in den Ermittlungen für befangen erklärt hatte. "Ich lese das nicht einmal".

Sonderermittler Robert Mueller hat der "Washington Post" zufolge Ermittlungen gegen US-Präsident Trump aufgenommen. Die Spekulationen weckten Erinnerungen an den Watergate-Skandal der 1970er Jahre, als der damalige Präsident Richard Nixon ebenfalls einen Sonderermittler ablöste - und den damaligen Justizminister und dessen Stellvertreter feuerte, als diese die Entlassung des Ermittlers ablehnten. Zuvor hatte Trump FBI-Chef Comey entlassen, der ebenfalls in der Russland-Affäre ermittelt hatte.

Im Weißen Haus wurde dem US-Präsidenten allerdings stark davon abgeraten, zu versuchen, Mueller abzusägen, wie CNN unter Berufung auf Trump nahe stehende Quellen berichtet. Das ist durchaus ungewöhnlich: Sessions ist formal Comeys Vorgesetzter.

Der demokratische Abgeordnete Jim Langevin hingegen kritisierte, Sessions' Aussage sei "substanzlos, teilnahmslos und inakzeptabel" gewesen. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weissen Haus aufnehme. Sessions sagte auch, er habe in Fragen einer russischen Wahlbeeinflussung niemals Vertreter Russlands getroffen. Unter Druck geraten, blies der Ex-Senator zum Gegenangriff, indem er seinen Kritikern Falschaussagen unterstellte.


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