Wahl-Endspurt in Frankreich: Grosse Mehrheit für Macron erwartet

Es hat langjährige Abgeordnete ebenso erwischt wie ehemalige Minister: Der Siegeszug von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seiner Partei "La République en Marche" (LREM) und der politische Neustart in der Grande Nation hat die Zusammensetzung des Parlaments ordentlich durcheinandergewirbelt. Sein Lager schnitt aber deutlich schwächer ab als erwartet. Millionen Franzosen halten es weiter mit den radikalen Parteien von rechts und links, die für den Augenblick besiegt sind, doch über ein Potenzial von weit über 40 Prozent verfügen.

Getrübt wurde das starke Votum allerdings durch eine geringe Wahlbeteiligung. Während viele für das "Etikett REM" gewählt wurden, drohte zahlreichen bekannten Gesichtern, ausgesiebt zu werden. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in großen Städten zwei Stunden länger. Der 34-Jährige hat südkoreanische Wurzeln, ist Arzt am Lausanner Universitätsspital und lebt in Genf. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Damit hätte der sozialliberale Staatschef den nötigen Rückhalt für seine Reformagenda, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Der neue Oppositionsführer François Baroin von den konservativen Republikanern sagte, seine Fraktion werde trotz deutlicher Verluste ihre "Werte verteidigen".

Für den Front National wurden die Parlamentswahlen eine Enttäuschung, nachdem Parteichefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen die zweite Runde erreicht hatte.

Allerdings warf die historisch niedrige Beteiligung einen Schatten auf die Wahl: Nur knapp 43 Prozent der Wahlberechtigten gaben eine Stimme ab.

Dennoch liegt diese Ausbeute von REM-MoDem klar unter dem seit Tagen angekündigten Erdrutsch mit 450 Mandaten oder mehr, den die Umfrageinstitute nach dem ersten Wahlgang prophezeit hatten. Und nun hat Emmanuel Macron auch noch im Handstreich Frankreichs Nationalversammlung erobert.

Premierminister Edouard Philippe begrüsste das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in grosser Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte er. In mehreren französischen Überseegebieten war wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt worden.

Eine Woche später will Macron einen wichtigen Schritt hin zu seiner ebenfalls umstrittenen Arbeitsmarktreform gehen: Das Kabinett wird ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, damit er das Arbeitsrecht durch Verordnungen und nicht über den klassischen parlamentarischen Weg lockern kann.

Der Wahlerfolg Macrons stößt bei deutschen Politikern auf Wohlwollen.

Die bürgerliche Rechte kommt laut den Instituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe in der neuen Nationalversammlung auf auf 95 bis 133 Sitze. Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein.

"Wir sind in Frankreich, nicht in Russland", lautete eine Befürchtung des Linksparteivorsitzenden Jean-Luc Mélenchon von der Formation France Insoumise im Radio mit Blick auf Macrons Übermehrheit. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille.

► Der rechtsextreme Front National (FN) kommt auf acht Sitze.

Le Pen hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Mai gegen Emmanuel Macron verloren.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert.

Für den FN, der bislang nur zwei Abgeordnete hatte, ist das zwar rechnerisch eine klare Verbesserung. Es ist eine wertvolle Gelegenheit, die er nutzen muss, um das Land neu aufzustellen: wirtschaftlich, um das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Leuten, zu bekämpfen. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft.


Beliebt

VERBINDEN