Martin Schulz wirft Merkel "Anschlag auf Demokratie" vor

Er stellte sich damit hinter Forderungen von SPD und Grünen, die die Gleichstellung der Ehe zur Koalitionsbedingung nach der nächsten Bundestagswahl gemacht hatten. Schulz sagte dazu: Man hätte auch sagen können, "dass wir uns auf einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump nicht mehr verlassen können". Schulz warf Merkel vor, sich inhaltlichen Debatten zu verweigern. "Keine Power, nur Planlosigkeit!" Der Programmentwurf legt den Schwerpunkt auf mehr Gerechtigkeit, eine bessere Unterstützung von Familien, höhere staatliche Investitionen insbesondere auch in die Bildung und eine Stärkung der Europäischen Union.

Noch 91 Tage bis zur Bundestagswahl - und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Chance, Kanzler zu werden, nutzen.

Abwarten und Aussitzen - das wirft SPD-Kanzlerkandidat Schulz CDU-Chefin Merkel vor. Deren Strategie, sich "durchzuwursteln" und auf eine sinkende Wahlbeteiligung zu setzen, nennt er einen "Anschlag auf die Demokratie".

An die Union und Merkel gerichtet sagte Schulz: "Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht".

Trotz der miserablen Umfragewerte sagte Schulz nämlich den "Ruhr Nachrichten": "Am Ende werden wir vorn liegen" und der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Saarbrücker Zeitung", dass das Rennen noch "vollständig offen" sei. Die Zeitung "Die Welt" berichtete, in der SPD sei von einem "Zukunftsplan für Deutschland und Europa" die Rede. Die Partei müsse das Kanzleramt aber auch wollen. Damals hätten die Meinungsforscher die SPD noch wenige Wochen vor der Wahl mehr als 20 Prozentpunkte hinter der Union gesehen. Dabei machte er seinen Genossen Mut für die kommenden Monate: Bis zum September sei es "eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen". "Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden Wahlen". "Herzkammer? Stammland? Alles Pustekuchen und Selbstbetrug", hatte der neue SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek der Partei nach der Niederlage bei der Landtagswahl ins Stammbuch geschrieben. Applaus. "Nichts ist entschieden".

Gestern hatte der SPD-Vorstand eine Kommission eingesetzt, um die Machbarkeit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zu prüfen. "Venceremos!" Der spanische Begriff heißt übersetzt: "Wir werden siegen".

► "Wer Angela Merkel wählt, bekommt Horst Seehofer und die Katze im Sack".

SPD-Vize Manuela Schwesig schwor die Delegierten zum Auftakt des Parteitags auf einen ehrgeizigen Wahlkampf ein.

Das Tief der Umfragen 2005, aus dem sich die Partei mit Wahlkämpfer Schröder beinahe noch zum Sieg gekämpft hatte. Demnach kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, die SPD rutschte im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent ab. "Programmatisch sind wir bestens aufgestellt", sagt Oppermann weiter. "Und was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch".


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