Abgelehnte Lehrerin mit Kopftuch bekommt Entschädigung vom Land Berlin

Das schreibt das Berliner Neutralitätsgesetz vor. Doch die Frau geht dagegen vor und bekommt nun recht.

In Berlin erhält eine muslimische Lehramts-Bewerberin eine Entschädigung, die ein Kopftuch trägt und deshalb abgelehnt wurde. Das Land Berlin habe sich zur Zahlung von zwei Monatsgehältern verpflichtet. Wie das Arbeitsgericht Berlin mitteilte, schlossen beide Parteien den Rechtsstreit mit einem Vergleich. In einem ähnlichen Fall wurde eine weitere mündliche Verhandlung angesetzt.

Die Frauen hatten sich auf eine Stelle an einer Berliner Schule beworben. In den Einstellungsgesprächen wurden sie jedoch darauf hingewiesen, dass sie dort kein Kopftuch tragen dürften. Im Bewerbungsgespräch habe es Hinweise darauf gegeben, dass sie als Lehrerin an der Schule kein Kopftuch aus religiösen Gründen tragen dürfte. Laut Bundesverfassungsgericht ist allerdings ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens unzulässig.

Die damalige Klägerin, eine kopftuchtragende Muslima, hatte im Jahr 2008 ihr zweites Staatsexamen abgelegt, was sie dazu berechtigte, in der Unterstufe zu unterrichten.


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