Martin Schulz in der Offensive

Die in den Umfragen abgestürzte SPD will in Dortmund die Aufholjagd starten.

Am Sonntagvormittag wird vor Schulz Altkanzler Gerhard Schröder versuchen, die Parteibasis zu motivieren.

Aber wer die SPD schon abschreibt, hätte sich am Abend vor dem Parteitag bei ihrem Grillfest in der Kampfbahn "Rote Erde", gleich neben dem Westfalenstadion, eine Currywurst mit regenfeuchten Pommes genehmigen sollen. Es ist der Klang zu der Erinnerung, die der Alt-Kanzler mit seinem Kurzauftritt auf diesem SPD-Parteitag heraufbeschwören soll. Zuletzt hatten sich die Werte aber wieder verschlechtert.

Das ist bitter für Martin Schulz. Die bisherigen Koalitionspartner CDU und CSU "wurstelten" sich durch. Der SPD-Chef hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie verweigere eine Debatte über Inhalte und die Zukunft Deutschlands und fördere damit eine sinkende Wahlbeteiligung. Auf NDR Info sagte Stegner, Schulz habe auf dem SPD-Parteitag in Dortmund eine leidenschaftliche Rede gehalten und dabei die Dinge klar zum Ausdruck gebracht.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf der SPD beim Thema Klimaschutz einen Etikettenschwindel vor: "Sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", sagte Özdemir. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz. Genauso als Schulz die AfD eine "NPD light" nannte und betonte: "Nee. Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke".

Die Sozialdemokraten ziehen nun mit ihrem Programm unter dem Titel "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken" in die heisse Phase des Wahlkampfs.

Schulz hat geliefert und den politischen Schlagabtausch zur Bundestagswahl eröffnet. "Er will kämpfen um dieses Amt, weil er es will", sagt Schröder dazu.

Den amerikanischen Staatschef Donald Trump nannte Schulz einen "irrlichternden Präsidenten". Schulz sagte dazu: "Man hätte es auch sagen könne: Ob wir uns noch auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, das wissen wir nicht". Aber er weiß, es geht jetzt nicht mehr um ihn. Von den Delegierten und Anhängern wurde Schulz mit neun Minuten dauerndem Applaus und "Martin, Martin"-Sprechchören gefeiert".

Laschet verwies darauf, dass die CDU bei den jüngsten drei Wahlkämpfen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen engagiert um Nichtwähler geworben habe. Die SPD hat am Wochenende den Wettstreit um die besseren Ideen im Kampf um das Kanzleramt aufgenommen. "Herr Erdogan, geben Sie diese Leute frei", sagte er in seiner Parteitagsrede in Dortmund. Bis zur Bundestagswahl sei noch "eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen". Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. Etwas beleidigt ist der SPD-Chef, weil er und seine Konzepte von Merkel bislang weitgehend ignoriert worden sind. "Wir haben gekämpft und aufgeholt", erinnert Schröder. Am Ende habe es "knapp" nicht für den Wahlsieg gereicht. "Da geht nicht mehr viel". Zumindest, was die Investitionen angeht, können und wollen Union und FDP da nicht viel weniger versprechen. Wahlkampf müsse nicht sechs Monate dauern.

Auf Initiative des Vize-Bundesvorsitzenden und Steuerexperten Thorsten Schäfer-Gümbel entschied der Parteivorstand einstimmig, dass eine "Kommission zur Vermögensbesteuerung" eingerichtet werden soll, die an dem Projekt weiter arbeiten soll. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer.


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