Oppermann verteidigt Schulz-Attacken auf Merkel beim Parteitag

Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Er scheine zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben, sagte Seehofer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Die Kritik zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche "absurden Argumente" zu suchen, sagte Laschet am Sonntagabend vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Beim SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund hatte Schulz Merkel und der Union vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Wenn Sie der Kanzlerin "Demokratieverachtung" vorwerfen, haben Sie mal überlegt, mit wem Sie koalieren?", fragte er an Schulz gerichtet.

Die Debatte über das Wahlprogramm fällt knapp aus - was auch daran liegt, dass der Parteitag wegen des Andrangs mit Verspätung begonnen hat. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz in einer Rede auf dem Dortmunder Parteitag.

Führende Unions-Politiker haben den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, inhaltliche Festlegungen vor der Bundestagswahl zu scheuen. "Aber wir haben gekämpft", sagte Schröder. "Was damals ging, das geht heute auch", rief Schröder den Delegierten in Dortmund zu. Kritik äußerte Lindner aber auch an der Union: "Ich finde die Aufregung in der Union allerdings auch etwas gekünstelt". "Das reicht völlig, es gibt keinen Grund für Unruhe - wir brauchen nicht über sechs Monate Wahlkampf zu machen", betonte der CDU-Politiker. Wahlkampf sei nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, sagte er in der ARD. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, "der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung". Andere Parteien haben das auch schon getan. Bereits am Vortag wurden letzte Konfliktthemen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die künftige Höhe des Rentennivaus abgeräumt - in beiden Fällen will der Parteivorstand eine Prüfkommission einsetzen.

Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist". Grünen-Spitzenkandidat Özdemir warf der SPD bei der Klimapolitik einen Etikettenschwindel vor. Ob sie überhaupt verfassungsmäßig wäre, ist zweifelhaft: Im Grundgesetz ist das Recht auf Asyl verankert. Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze.

SOZIALABBAU: Ist für die Linken eine rote Linie - da machen sie nicht mit. Er gelang auch, weil der linke Parteiflügel still hielt.

ABSCHIEBUNG in Krisengebiete: Die Grünen schließen im Programm eine Koalition aus, die in Krisengebiete abschiebt, "die so unsicher sind wie z.B". Stattdessen hofiere die Partei die "Kohlelobby".


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