Seehofer: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat früh die Nerven verloren

"Das ist kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten". "Das zeigt eher seine Verzweiflung, jetzt solche absurden Argumente zu suchen", betonte der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Er nenne das einen Anschlag auf die Demokratie, sagte der SPD-Chef in Dortmund.

CDU-Bundesvize Armin Laschet wies die scharfe Kritik der Sozialdemokraten am Wahlkampfstil der Union zurück. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Der CSU-Chef reagierte damit auf die vehemente Kritik von Schulz am Wochenende. "Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann besteht zweifellos die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte der Liberale der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe).

Rückendeckung erhielt er von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch". Und: "Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschchen".

"Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen bisher benutzt", sagte Klöckner am Montag vor der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin.

Vom SPD-Bundesparteitag geht für Landeschefin Leni Breymaier ein Aufbruchsignal aus. Die Union werde Anfang Juli ihr Wahlprogramm präsentieren. Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze.

Weiter sagte Wagenknecht: "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme". Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung".

Distanziert äußerte sich Seehofer zu den Festlegungen von SPD, Grünen und FDP, nur einen Koalitionsvertrag mit der Entscheidung für eine Ehe für alle schließen zu wollen. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. Kippings Fazit: "Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen".

Seit 1999ist Schulz Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Parteipräsidiums. "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke". Grünen-Spitzenkandidat Özdemir warf der SPD bei der Klimapolitik einen Etikettenschwindel vor.

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete.

Die Grünen bemängelten fehlende Aussagen zur Umweltpolitik.


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