SPD-Wahlprogramm erntet Kritik von allen Seiten

Die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an CSU und CDU zeigt nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer dessen aktuelle Verzweiflung. Er scheine zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben, sagte Seehofer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München.

Aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet zeige der Frontalangriff eher Verzweiflung bei Schulz, die vorgebrachten Argumente seien "absurd". Auf dem SPD-Parteitag hatte er der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, weil sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke. "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig". Der Kommentar sei eines Kanzlerkandidaten unwürdig gewesen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping äußerte Zweifel daran, dass der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten einen echten Regierungswechsel in Richtung Rot-Rot-Grün herbeiführen wolle: "Die Abstimmung gegen die Vermögensteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln", dass Schulz' Wahlkampfthema Gerechtigkeit ihn weit trage, sagte sie.

Auch das jüngst verabschiedete Wahlprogramm der Sozialdemokraten ruft Kritik hervor, vor allem vonseiten der Grünen und der Linken.

Aber wer die SPD schon abschreibt, hätte sich am Abend vor dem Parteitag bei ihrem Grillfest in der Kampfbahn "Rote Erde", gleich neben dem Westfalenstadion, eine Currywurst mit regenfeuchten Pommes genehmigen sollen. Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze.

Weiter sagte Wagenknecht: "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme". "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch".

Die SPD fordert unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne.

Regensburg (ots) - Martin Schulz gab gestern mit einer kämpferischen und ernsten Rede den Auftakt zu einer Aufholjagd, die schier unmöglich erscheint.

Um die umstrittene Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll sich eine Kommission kümmern, wie der Vorstand am Samstag einstimmig beschlossen hatte. "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke". Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte Özdemir.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte die SPD mit Blick auf den Klimaschutz.


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