G20: Bürgermeister Scholz räumt Scheitern bei Sicherheit ein

Im Interview schildert Hamburgs Bürgermeister seine Sichtweise. Sie hätten ihren Dienst für die Sicherheit geleistet und das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Aber wer Olaf Scholz an diesem Wochenende ohne ein wenig Anteilnahme ins verzweifelt trotzige Gesicht blickte, hat wahrscheinlich ein Gemüt aus Stein.

Unterstützung erhielt Högl vom innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). "Diese Gewalt ist eine Verrohung, die wir nicht hinnehmen werden", machte Scholz klar.

Scholz räumte unterdessen ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. Scholz müsse nun Verantwortung übernehmen, forderte Suding, die zugleich betonte, dass damit keine Rücktrittsforderung verbunden sei. In eine ähnliche Richtung äusserte sich Merkel im Vorfeld des Gipfels ("Ich weiss natürlich, dass der G20 den Hamburgern etwas zumutet"). Die Grünen-Fraktion, kleiner Koalitionspartner im Regierungsbündnis mit der SPD, erklärten: "Die, die jetzt Rücktritte fordern, haben noch mit keiner Silbe gesagt, was sie anders oder gar besser gemacht hätten". 50 Demonstrationen musste die Polizei rund um den Gipfel in Hamburg sichern. Die Verbote der G20-Protestcamps seien notwendig. Jüngere Beispiele gibt es zur Genüge, etwa als sich vor fünf Jahren der damalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig gegen die Kanzlerkandidatur seines früheren Chefs Peer Steinbrück aussprach, kurz bevor dieser von einem SPD-Parteitag mit mehr als 93 Prozent in genau diese Funktion gewählt wurde. Während die Anwohner im Schanzenviertel fassungslos die Schäden begutachten, führt Bürgermeister Scholz Melania Trump durchs Rathaus. "Und das ist gelungen", erklärte er. Scholz machte sich für eine harte Bestrafung der Täter stark. Gegen die Randalierer der Gipfelnächte kündigte er strenge Strafen an.

Nach den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel folgt nun das Aufräumen - und die politische Aufarbeitung. "Der rot-grüne Senat wird jetzt den Bürgern zu erklären haben, warum er die Gewaltexzesse so grandios unterschätzt hat". Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich viel zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab.

Bei einem Besuch in Hamburg hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierhat schockiert über das Ausmaß der Gewalt gezeigt. Auf die Justiz komme die Aufgabe zu, Polizisten vor einer Wiederholung zu schützen.

Mehr als 20.000 Beamte waren laut Polizeipräsident Meyer im Einsatz. Und: "Wir konnten das Leben der Einsatzkräfte nicht gefährden". "Das ist eine Verrohung, die ich völlig inakzeptabel finde, und gegen die wir uns gemeinsam stellen sollten". Die Geschädigten "können nicht warten, bis die Angreifer irgendwann einmal identifiziert und zu Schadenersatz verurteilt wurden". Die Grünen hatten sich für Zeltlager für Demonstranten eingesetzt, welche die Sicherheitsbehörden verbieten wollten. Hevelings Parteifreund Armin Schuster hatte zuvor gemahnt, Rote Flora und Rigaer Straße in Berlin zu schließen. Bis dahin war die Diskussion über die Auswirkungen des G20-Gipfels und vor allem die verheerende Randale im Schanzenviertel überwiegend ruhig verlaufen - personelle Konsequenzen waren kein Thema.

Kritik am Austragungsort und dem Hamburger Sicherheitskonzept äußerte auch der "Bund Deutscher Kriminalbeamter": "Zur Aufarbeitung der Vorfälle und zur Selbstkritik gehört die Feststellung, dass das Sicherheitskonzept für den Gipfel schlichtweg nicht aufgegangen ist", schrieb der Bundesvorsitzende der Gwerkschaft, André Schulz, in einer Stellungnahme vom Sonntag. "Den Schuh werden wir uns nicht anziehen als die Bündnisse, die einen zivilen Ungehorsam und Demonstrationen organisiert haben", sagte die Sprecherin der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20", Emily Laquer, am Sonntag.


Beliebt

VERBINDEN