Merkel und UN-Generalsekretär betonen Erfolge bei G20-Gipfel

Im Streit über den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder allerdings gegen US-Präsident Trump gestellt.

Genug verhandelt, jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung des Abkommens an.

Trump selbst bezeichnete den G20-Gipfel auf Twitter als "wunderbaren Erfolg". Im zweiten Absatz kündigen die USA ihrerseits an, andere Staaten zu unterstützen beim Zugang zu sogenannten sauberen fossilen Energieträgern wie Flüssiggas. Entweder werde es zollfreie Kontingente geben und für alle Importe darüber hinaus bis zu 25 Prozent Zoll erhoben. Er fügte hinzu: "Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird". Klimaschützer hatten schon befürchtet, dass Trump die Türkei oder Saudi-Arabien auf seine Seite ziehen könnte. Immerhin hat Trump nicht den Gipfel genutzt, um Strafzölle zu verkünden. Es geht um eine neue Partnerschaft mit Afrika, wie Merkel sagte. Die Positionen der USA und der anderen ließen sich "wunderbar auseinanderhalten". Kurz nach dem mühsam ausgehandelten Klima-Kompromiss stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage, um Gelder aus dem Klimafonds bekommen zu können. Ansonsten nehmen sie nur "zur Kenntnis", das die USA aussteigen.

Es steht 19:1 - ohne die USA sichern die anderen 19 Staaten zu, das Pariser Klimaschutzabkommen zügig umsetzen zu wollen. Nach den globalen Nachhaltigkeitszielen soll bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien substanziell wachsen und sich das Tempo der Energieeffizienz verdoppeln. "Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht". Am Ende jedoch demonstrierte Erdogan mit der ihm eigenen Chuzpe, dass Trump in der Klimafrage offenbar nicht ganz so isoliert ist, wie die deutsche Kanzlerin es gerne glauben machen will.

Auch beim Klimaschutz fällt die Bilanz dieses Gipfels eher durchwachsen aus. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag.

Nach langwierigem Ringen haben sich die Länder am Samstag auf eine gemeinsame Position für die Abschlusserklärung geeinigt. In Hamburg sei es vor allem um Schadensbegrenzung beim Klimaschutz gegangen. Die schlimmen Krawalle überlagern das Gipfel-Geschehen. In der fast fertigen Abschlusserklärung sprechen sie sich zwar gegen Protektionismus aus.

Überschattet wurde der Gipfel von teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G-20-Gegnern im Umkreis des Tagungsgeländes und in der Hamburger Innenstadt.

Merkel verurteilte die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" bei den Protesten.

Doch nicht mal unter diesen 19 Staaten herrschte Einigkeit. Zu der Demonstration werden 50 000 bis 100 000 Teilnehmer erwartet. Sie verwies darauf, dass sie vor dem Gipfel gesagt habe, dass man Kompromisse finden müsse, ohne sich zu verbiegen. Bis zuletzt war fraglich gewesen, ob Trump sich wegen seines "America-First"-Kurses gegen Protektionismus aussprechen würde". Darauf hätten der Internationale Währungsfonds (IWF) und auch andere hingewiesen. Auf die tatsächliche Politik Trumps wird der Satz deswegen wohl keine Auswirkungen haben. Die Verhandlungen über das endgültige Kommuniqué dauerten jedoch noch an. Zu den fossilen Energien zählen Öl, Kohle und Gas. Das Geschäft wollen die Amerikaner zum eigenen Nutzen ankurbeln. Klar sei nur: Die USA seien aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen. In ihrer Erklärung sagte Merkel: "Sie wissen, dass die Vereinigten Staaten bedauerlicherweise angekündigt haben, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen".

Der europäische Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas. Gelungen ist aber nur eine halbherzige Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Nichts ist einfach. Aber es war sehr professionell, mit wenigen Unterbrechungen. Bisher gebe es Zusagen über insgesamt 325 Millionen US-Dollar. Im Laufe der Nacht beruhigte sich die Lage. "Diesen Optimismus teile ich zurzeit nicht", sagt sie.


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