Siemens-Turbinen trotz Sanktionen auf der Krim gelandet

Der Siemens-Konzern versucht auf juristischen Wegen, die unzulässige Umleitung von vier Gasturbinen auf die Krim zu stoppen und somit der Kritik über mögliche Verstöße gegen Sanktionen vorzubeugen. Die Behörde habe Vorprüfungen vorgenommen, teilte sie am Montag auf Anfrage mit.

Mindestens zwei von Siemens nach Russland gelieferte Gasturbinen sind nach Informationen des Elektrokonzerns vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim weitertransportiert worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin benötigt die Anlagen dringend, um sein Versprechen zu erfüllen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Halbinsel Krim sicherzustellen, die Russland 2014 annektiert hatte. Das Unternehmen will deshalb nicht nur Strafanzeige erstatten, sondern auch auf Einhaltung der Verträge klagen.

"Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge mit Siemens dar", betonte das Unternehmen in München. Ziel sei es, weitere Lieferungen auf die Krim zu unterbinden und bereits dorthin gebrachte Ausrüstung zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Bestimmungsort, Taman, zurückzubringen.

Siemens wolle auch verhindern, dass die russische Firma ZAO Interautomatika, an der Siemens beteiligt ist, Aufbau und Wartung übernimmt.

Siemens hat wegen der Lieferung von Gasturbinen auf die Krim Strafanzeige gegen die Verantwortlichen angekündigt. Auftraggeber für das Taman-Projekt war die Rostec-Tochter Technopromexport. Der russische Siemens-Partner Technopromexport äußerte zu den Vorwürfen, dass man die Turbinen auf dem Zweitmarkt erworben habe. Der Kunde habe Siemens in den letzten Monaten mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim weiterhin nicht geplant sei, so der Konzern in einer Stellungnahme zu dem in der vergangenen Woche aufgekommenem Thema Krim-Lieferung. Das gilt auch für die Interautomatika, an der Siemens knapp 46 Prozent hält.

Die Turbinen mussten allerdings noch für den Einbau auf zwei Elektrizitätswerken auf der Krim vorbereitet werden und müssen dort auch noch installiert werden, wozu einiges technisches Know-how nötig ist.

Die ganze F.A.Z.in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. "Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dass Exportgesetze und Sanktionen eingehalten werden", erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Auftrag von TPE war jedoch nicht genehmigungspflichtig.

Siemens will den unerlaubten Einsatz von zwei Turbinen aus seiner Produktion in einem Kraftwerk auf der Krim verhindern. Die russische Gesellschaft, die nach Russland liefert, unterliegt derartigen Kontrollen nicht.


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