Der Tagesspiegel: Schulz-Berater Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots

Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den Linksextremismus in Deutschland übertrieben darzustellen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, notfalls müssten ihnen Fußfesseln angelegt werden. Das Vermummungsverbot schränke die Demonstrationsfreiheit in keiner Weise ein, sondern sei eine unerlässliche und legitime Beschränkung des Versammlungsrechts. Die Zahl der Straftaten im rechtsextremen Bereich sei mehr als doppelt so hoch, betonte der für innere Sicherheit zuständige Berater von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Eine Lockerung wirke "nur auf den ersten Blick paradox". "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer".

Pistorius hob hervor, dass er ein entschiedener Gegner der Vermummung von Demonstranten sei. Es gehe jedoch darum, "das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten". Auch sei es falsch, Vermummte automatisch als Gewalttäter einzustufen. "Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen", erklärte Pistorius unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen. Neuen Schub hatte die Diskussion über vermummte Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg bekommen. Dort war die Polizei hart gegen Maskierte vorgegangen, auch wenn diese sich bis dahin friedlich verhalten hatten.

Andere Töne kommen aus der CDU.

Beuth sagte dagegen: "Es ist für den Rechtsstaat nicht akzeptabel, wenn die Polizei künftig zuschauen soll, wenn sich Chaoten und Krawallmacher darauf vorbereiten, unerkannt mit Steinen und Flaschen zu werfen und Feuer zu legen". De Maizière sprach sich zudem dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden.


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