Ab Montag wird der Brexit verhandelt - das sind die größten Streitpunkte

"Es ist für uns unglaublich wichtig, das wir jetzt gut vorankommen", sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel bei seinem Treffen mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zur ersten inhaltlichen Verhandlungsrunde. Barnier und der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, haben die Vorschläge Mays zu den Rechten der drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien nach dem Brexit als zu vage und unzureichend kritisiert. Eine Woche lang soll nun jeden Monat verhandelt werden. London müsse den Verpflichtungen nachkommen, betonte Spinrath, dabei gehe es etwa um Pensionen für EU-Beamte oder langfristige Infrastruktur-Projekte. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 Milliarden bis 100 Milliarden Euro geschätzt. Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen können. Ein Angebot der britischen Premierministerin Theresa May, das einen Sonderstatus für EU-Bürger vorsieht, geht EU-Kommission und Europaparlament nicht weit genug. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat die britische Regierung Ende vergangener Woche daraufhin Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU erstmals anerkannt.

Nordirland Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Auch die EU will deshalb eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Wie dies erreicht werden soll, ist vollkommen unklar. Die Frist für das Aushandeln der Bedingungen für den Brexit läuft Ende März 2019 ab. Hierbei geht es aber zunächst nur um die Marktzulassung. Über die Organisation läuft auch die Versorgung mit spaltbarem Material - sei es für Atomkraftwerke oder für medizinische Geräte in Krankenhäusern. Zudem müssen beide Seiten regeln, wer für britischen Atommüll zuständig ist, der sich beim Brexit in Europa befindet, und umgekehrt. Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Großbritannien sollen zudem abgeschlossen werden können. So könnte der EuGH London nach März 2019 zu Geldbußen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verdonnern.

Es ist absehbar, dass es nach dem Brexit zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung kommt oder unvorhergesehene Fälle auftreten. Ist dort keine Einigung möglich, soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, bei anhaltenden Verstößen Geldbußen verhängen oder zur Strafe sogar andere Teile der Austrittsvereinbarung aussetzen.

Stattdessen verlor sie die absolute Mehrheit und ist nun auf die Unterstützung einer kleinen nordirischen Partei angewiesen, deren Interessen gerade beim Brexit nicht immer mit der der Zentralregierung in London deckungsgleich sind.


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