Erdogan "ohne Zögern" für Todesstrafe

Dabei warte er auf eine Entscheidung des Parlaments, sagte der Staatschef.

In seiner Rede wählte Erdogan allerdings auch martialische Formulierungen mit Blick auf jene, die er für den Putschversuch verantwortlich macht. "Wir sind Tayyips Soldaten!", skandierte die Menge in Sprechchören.

Am Samstagabend sagte Erdogan bei einer Gedenkveranstaltung an einer Bospurusbrücke in Istanbul, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterschreiben würde, wenn das Parlament es verabschieden würde. Nur mit einer Fahne und dem Glauben bewaffnet habe es sich den Panzern entgegengestellt.

Am Samstag war das Parlament zu einer Sondersitzung zum Gedenken an die Niederschlagung des Putsches zusammengekommen.

Der Putschversuch ebnete Erdogan auch den Weg dafür, per Verfassungsreferendum das von ihm angestrebte Präsidialsystem einzuführen, das seine Gegner als Schritt zu der befürchteten Ein-Mann-Herrschaft ablehnen. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, der jüngst erst mit seinem "Marsch für Gerechtigkeit" für Aufmerksamkeit gesorgt hat, spricht deshalb vom "Putsch nach dem Putsch" und meint damit die Verhängung des Ausnahmezustandes am 20. Juli 2016. Inhaftiert sind beispielsweise der Parteichef und mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, die nach der CHP die größte Oppositionspartei ist. Ministerpräsident Binali Yildirim dagegen würdigte den Mut der Bevölkerung in der Putschnacht. Landesweit wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter tausende Lehrer, Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte oder Ärzte. Damit spricht Erdogan nur vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, deren Chef Devlet Bahceli die Regierung schon länger unterstützt. "Wir haben einen Preis gezahlt", sagte er in seiner Ansprache. Zu der Zeit hatten Putschisten vor einem Jahr das Parlament bombardiert. "Die Unabhängigkeit und die Zukunft, die wir im Gegenzug für unsere Opfer gewonnen haben, sind aber unbezahlbar". Gülen forderte eine unabhängige internationale Untersuchung des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016, bei dem 249 Menschen getötet wurden. Der in den USA lebende Geistliche hat dies abgestritten.

"Nahezu jeder, der eine andere politische Meinung als Staatspräsident Erdogan vertritt, wird als Terrorist oder als Unterstützer von Terroristen bezeichnet", kritisierte die SPD-Politikerin. Das Land ist tiefer gespalten denn je - darüber können die Bilder der Gedenkfeiern nicht hinwegtäuschen, die auf allen Fernsehkanälen in der Türkei laufen. Erdoğan übte in der dritten Ansprache nach dem Morgengebet in Ankara scharfe Kritik an der EU, der er vorwarf, die Türkei seit 54 Jahren vor der Türe stehen zu lassen. ÖSTERREICH fragte eine Gruppe junger Austro-Türken über ihre Haltung zur Todesstrafe. Denn natürlich hat die EU mehrmals deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende des Beitrittsprozesses bedeuten würde.

Die Türkei entspreche in der Hinsicht nicht nur den Standards der EU, sondern "wir sind ihnen voraus", sagte Erdogan bei einer Veranstaltung zu dem Jahrestag in Ankara. "Obwohl der Putsch fast ein Jahr her ist, scheint es nicht leicht, die Diskussion über die Geheimdienstaspekte zu beenden", schrieb der "Hürriyet"-Kolumnist Sedat Ergin". Allerdings erwarte er, "dass auch die Türkei klar europäische Farbe bekennt und europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt". Er wünsche sich, dass die Türkei näher an Europa heranrücke, anstatt sich zu entfernen.


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