Gewalt überschattet Oppositions-Plebiszit in Venezuela

Die Opposition in Venezuela hat fünf ehemalige lateinamerikanische Präsidenten als internationale Beobachter ihres für Sonntag geplanten symbolischen Referendums gegen eine verfassunggebende Versammlung eingeladen. Die Regierung hatte zuvor eine Abstimmung abgelehnt.

In Venezuela haben sich bei einer symbolischen Abstimmung mehr als 7,1 Millionen Menschen gegen die von Präsident Nicolás Maduro geplante Verfassungsreform ausgesprochen. Tausende Menschen stellten sich am Sonntag vor den Abgabestellen an, schwenkten venezolanische Flaggen und skandierten "Freiheit". Vor dem Wahlgang hatte es allerdings Erwartungen gegeben, dass etwa zehn Millionen Bürger an der Abstimmung teilnehmen könnten, die rechtlich nicht bindend ist. Die Abstimmung wurde von Gewalt überschattet, eine Frau wurde getötet. Bei Ausschreitungen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge griffen in der Gemeinde Catia regierungsnahe bewaffnete Milizen, sogenannte "Colectivos", Bürger an.

Das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática"(MUD) hatte zu dem Referendum gegen Maduros Pläne einer Verfassungsreform aufgerufen.

Die Opposition lehnt die Pläne von Präsident Nicolas Maduro und seiner Regierung ab, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die dann eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Die konservative und rechtsgerichtete Opposition hat im Parlament seit 2016 die Mehrheit und kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs. Sie sehen ihn für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich.

Die Regierung erkennt die Wahl nicht an.

Den Wählern werden drei Fragen gestellt: Ob sie die verfassungsgebende Versammlung ablehnen, ob sie befürworten, dass die Streitkräfte die bestehende Verfassung verteidigen und ob sie Wahlen vor dem Ende von Maduros Amtszeit im Jahr 2018 wollen.

Die symbolische Abstimmung wurde von Protesten begleitet. Als Mobilisierungserfolg galt die Marke von acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner. Das teilten die Organisatoren nach Abschluss des Votums vom Sonntag und Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel mit. Aber Maduro dürfe sie nicht ohne Beteiligung des Volkes erzwingen. Wollen Sie, dass das Militär den Kongress unterstützt? Die Unterstützung für Maduro insgesamt ist ähnlich niedrig. Schon vor Eröffnung der Wahllokale standen vor einigen Dutzende Menschen Schlange. Seit Anfang April gibt es beinahe täglich Proteste gegen Maduro.


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