Italien blockiert Verlängerung des Libyeneinsatzes

Nur Deutschland schweigt. Merkel ist eben nicht mehr die "Flüchtlingskanzlerin", wie noch 2015... Österreich forderte eine Schließung der sogenannten Mittelmeerroute für Migranten.

Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste geeinigt. Einigen konnten sich die Minister auf Exportbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren. Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. Derzeit landen diese im Rahmen von "Sophia" nur in Italien: Das war Bedingung für Spaniens Zustimmung, das darüber verärgert war, bei seiner eigenen westafrikanischen Migrantenkrise kaum EU-Hilfe erhalten zu haben. Sie bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggel und Schleuserbanden vor, rettet Flüchtlinge aus Seenot und bringt sie nach Italien.

Die EU werde "in Kürze über die Erneuerung der Operation 'Sophia' entscheiden", hieß es nun in den Schlussfolgerungen der Außenminister. Es läuft am 27. Juli aus. Geplant war eine Verlängerung bis Ende 2018.

Auch Belgien und Luxemburg fordern Änderungen.

"Oberstes Ziel" sei es, "keine EU-Präsenz in den libyschen Territorialgewässern zu haben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU bildet deswegen seit dem vergangenem Jahr libysche Küstenschützer und Marinesoldaten aus. "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa". Denn je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg.

Ein Zurückschicken von Menschen in die bestehenden Flüchtlingscamps sei aus seiner Sicht tabu. "Das sind zum Teil Konzentrationslager", sagte er.

Die Ohnmacht der EU war gestern einmal mehr mit Händen zu greifen. Da auch Lieferungen nach Libyen über andere Wege möglich sind, wollen die Europäer sondieren, wie die Beschränkungen "über die EU hinaus ausgeweitet werden können". Soll heißen: Man droht den Hintermännern der Kriminellen mit Sanktionen. Konkret beschlossen wurde aber nichts.


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