Merkel übernimmt Verantwortung für G20-Gipfel in Hamburg

"Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, ich werde sie nicht akzeptieren", hob die CDU-Chefin am Sonntagabend hervor. Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs sagte sie: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor". Ob in diesem Konzept tatsächlich festgeschrieben war, dass die Abschirmung der G20-Protagonisten und ihrer Begleitermassen Vorrang vor der Sicherheit der Hamburger Bürger hat, wurde gar nicht erst gefragt.

Dennoch seien "Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel sind", sagte Merkel.

Merkel sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt.

Offenbar nicht dazu gehört für Merkel dagegen die harsche Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am G20-Gipfel. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Den Sicherheitsbehörden dankte sie ausdrücklich. Der Gipfel sei trotzdem richtig und ein Erfolg gewesen.

Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der CDU nicht durchsetzen konnte. "Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich", sagte Merkel. Stattdessen sollten die Zahl der Flüchtlinge gesenkt und Fluchtursachen bekämpft werden.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Im gemeinsamen Wahlprogramm der Union ist sie nicht enthalten. Denn die Kanzlerin steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

In dem Interview reagierte Merkel auch auf die mehrfach von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußerte Kritik, die CDU bremse bei Investitionen in Deutschland. Von den Mehreinnahmen des Staates sollte mindestens ein Drittel investiert werden, so Merkel. Vielmehr würde die Planung zu lange dauern.

Deutlich machte Merkel auch, dass für das Erreichen der deutschen Klimaziele bereits für 2020 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Sie bekennt sich zu dem Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Über die dafür weiteren Anstrengungen müsse in den nächsten Jahren gesprochen werden. Nach der Absage der Türkei pocht Merkel auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya und kündigte Gespräche mit Ankara an. Berichte darüber, dass es im Zusammenhang mit den Besuchen der deutschen Abgeordneten Forderungen der Türkei gab, Oppositionelle auszuliefern, wies sie zurück: Sie kenne solche Quellen nicht. Die Türkei hatte zuvor einen bereits geplanten Besuch abgesagt. "Insofern war ich mit dem Verlauf des Gipfels sehr zufrieden", sagte Merkel.


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