Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Ziel

"Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Die CSU hat sich erneut dafür ausgesprochen, eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einzuführen. Eine Bedingung oder Drohung formulierte auch er nicht. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte sie im ARD-Sommerinterview. Auf eine ähnliche Einschränkung verzichtete der bayerische Ministerpräsident jedoch dieses Mal: "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen". Alles andere stehe nach der Wahl an.

Der Konflikt zwischen den beiden Parteivorsitzenden schwelt damit offenbar weiter. Seehofer sagte in der Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben über Merkels Interview-Äußerung: "Das hätte man auch lassen können". Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt. Darunter sind unter anderem die gemeinsamen Unions-Versprechen von Steuerentlastungen und zusätzlichen Polizisten. "Man kann auch sagen, frei nach einem französischen Filmtitel: ziemlich beste Feinde!"

In einem Katalog von sechs Garantien zu Beginn des "Bayernplans" macht die CSU den Bürgern einige Zusagen.

Im CSU-Wahlprogramm "Bayernplan", das der Parteivorstand heute beschließen will, ist eine Beschränkung der Flüchtlingsaufnahme nach Informationen aus Teilnehmerkreisen allerdings ein fester Bestandteil: "Die seit Langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten". Und weiter: "Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten". Deshalb sei es die Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern. Neben der Obergrenze bei der Zuwanderung gebe es auch bei der Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene und der Einführung der Mütterrente Unterschiede zur Schwesterpartei.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht die Union beim Thema Einwanderung trotz des Streits über die Obergrenze für Flüchtlinge auf einer Linie. Daran werde sich die CSU bei darauffolgenden Wahlen messen lassen. Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik "in unserem Sinne" geführt. Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.


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