Polen stemmen sich gegen Justizreformen

In Warschau haben mehrere hundert Menschen vor dem Präsidentenpalast gegen Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung protestiert.

Eine weitere Protestaktion fand vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs statt - dazu hatte eine Richtervereinigung aufgerufen. Die Stadtverwaltung sprach von mehr als 10'000 Teilnehmern. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die Justiz unter Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Kritiker befürchten, dass das Gremium damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" kommt. Sie skandierten: "Wir beschützen die Demokratie!" Die beiden wichtigsten Oppositionsführer - Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) - nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen. Am Samstag hatte der polnische Senat die umstrittenen Gesetze gebilligt. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll.

Eine zweite Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Am Donnerstag hatte die PiS einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem der Oberste Gerichtshof dem Justizministerium unterstellt werden soll. Laut der Polizei nahmen rund 4.500 Menschen an den Protesten in Warschau teil. Auf Spruchbändern war zu lesen "Hände weg von den Gerichten". "Es ist die Zerstörung der fundamentalen Prinzipien eines demokratischen Staates".

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

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