SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt mit Zukunftsplan nach

Die Wähler hätten ein Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was die Merkel-Regierung bezüglich der EU anstrebe, sagt Schulz.

Einen Vorwurf jedenfalls hat sich der Kandidat Schulz schon lange nicht mehr anhören müssen: Dass er nicht konkret genug sage, was er vorhat.

Der Kanzlerkandidat lässt sich so schnell nicht entmutigen.

Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich hinter den Plan für ein neues europäisches Kampfflugzeug gestellt. Das ganze unter dem Motto: "Deutschland kann mehr". 19 Seiten als Destillat des gerade erst beschlossenen Wahlpro. "Deutschland kann mehr", sagt er. Die SPD fordert außerdem eine Investitionspflicht für Deutschland. Erwerbstätige sollen mit dem Geld Einkommensausfälle bei Weiterbildungen, Existenzgründung, Teilzeitphasen oder Auszeiten flexibel ausgleichen können. EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. Über Wochen sah es so aus, als könne Schulz der ewigen Kanzlerin tatsächlich Paroli bieten. Als Kanzler werde er im Zweifelsfall sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen. Schulz erkundigt sich nach Poschinskis Zukunftsplänen und erfährt, dass dieser Schwierigkeiten bei der Ausbildungssuche hatte. Jetzt prescht er selbst vor. Die Verabredungen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten ein Verfallsdatum - den Zeitpunkt der Vorlage des "Bayernplans" (Wahlprogramm) der CSU, in dem alles Trennende der Union stehen werde.

Es gab mal eine Zeit, da war im Berliner Politikbetrieb und auch in der Sozialdemokratie die Idee eines politikfreien Sonntags einigermaßen populär. Als Pendant zur Schuldenbremse soll eine Investitionsverpflichtung den Staat bei guter Finanzlage dazu zwingen, Geld für Verkehrsinfrastruktur, Bildung sowie Forschung und Entwicklung auszugeben. Schulz schwebt eine Vorgabe analog zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse vor.

Für die Bürger will der SPD-Kandidat ein selbstbestimmteres Leben: Unter anderem mit einem Chancenkonto für jeden Arbeitnehmer - darauf soll der Staat bis zu 20.000 Euro einzahlen, die für Weiterbildung oder den Sprung in die Selbstständigkeit genutzt werden können. Zu den Milliarden-Kosten dieses Vorschlags äußert er sich nicht. Aufmerksamkeit verspricht sich Schulz auch von der Forderung nach eine digitalen "Deutschlandportal", das viele Behördengänge überflüssig machen soll. Und just am Vortag hatte Merkel ihrerseits angekündigt, die Bürger sollten Verwaltungsangelegenheiten künftig über ein zentrales Internetportal erledigen können.

Sein Ziel: Die Menschen gegen die "Risiken unserer Zeit" absichern und ein "Wir-Gefühl" auf der Basis von Vertrauen und Respekt schaffen. Schulz gibt sich in seiner 50-minütigen Rede kämpferisch, verzichtet aber auf große rhetorische Effekte. Der Mann, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, hört geduldig zu, während Poschinski die Formel für Dichte erklärt.

Und das ist nicht das einzige, was sich Schulz abgeguckt haben mag. Auffällig ist, dass das von Schulz zu Beginn seiner Kampagne in den Mittelpunkt gestellte Thema soziale Gerechtigkeit kaum noch eine Rolle spielt. Deshalb wird in der Parteispitze intern längst über Konsequenzen einer möglichen Niederlage diskutiert. Wahrscheinlich gelänge der dann nur, wenn man doch wieder als Juniorpartner einer neuen Großen Koalition allwöchentlich auf dem Weg zur Kabinettssitzung ist.

Je schlechter das Ergebnis, desto radikaler werde der Personalumbruch, heißt es.

Christian Kerl über den "Zukunftsplan" von Martin Schulz.


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