Studie bemängelt Kontrolle von Privatschulen in Hessen

Zudem werde nur in jeder zweiten Privatschule das Schulgeld für Kinder aus einkommensschwachen Familien erlassen. Dazu haben die Autoren erstmals die Schulgelder an allen Schulen in freier Trägerschaft in den beiden Ländern ausgewertet. Während an öffentlichen Grundschulen (Klasse 1 bis 4) rund 36 Prozent Schüler eine Lernmittelbefreiung haben, betrage dieser Anteil an Berliner Privatschulen nur sieben Prozent. In NRW gebe es einen Fall, in dem ein Privatschulleiter "mehr verdient als die Bundeskanzlerin", berichtet Wrase.

Die Studie weist auch für das Bundesland Hessen deutliche Verstöße gegen das Sonderungsverbot und eine mangelhafte Kontrolle der Schulgeldpraxis nach. Die Anzahl der Mitarbeiter in der Privatschulaufsicht soll aufgestockt werden.

Berlin steht exemplarisch für die Gruppe jener Bundesländer, die die Höhe des zulässigen Schulgeldes gesetzlich nicht ausdrücklich regeln und nur auf Verwaltungsebene Vorgaben für das Schulgeld machen. Dazu zählt Berlin. Hier werden aktuell 100 Euro Schulgeld monatlich erlaubt.

Die Folge sei eine deutlich unterschiedliche Zusammensetzung der Schüler: Während auf den staatlichen Schulen ein gutes Drittel der Grundschüler von der Zuzahlung für Bücher und sonstiges Lernmaterial befreit ist, weil ihre Eltern von Sozialhilfe, Bafög oder Ähnlichem leben, sind es in den Privatschulen nur sieben Prozent. Darüber hinaus beruhe die Regelung "auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage".

Verschärfend kommt hinzu, dass die Praxis von mangelnder Kontrolle und Nichteinhaltung der Vorgaben geprägt ist. Auch im Oberschulbereich halten von 67 Privatschule die Hälfte die Vorgaben nicht ein. "Von 94 Grundschulen in freier Trägerschaft halten nur 30 die Vorgaben ein".

Das Grundgesetz ist eindeutig: Schüler dürfen nicht nach Einkommen getrennt unterrichtet werden. An den privaten Ersatzschulen liegt ihr Anteil jedoch bei unter acht Prozent. In Hessen werde ganz auf Vorgaben der Verwaltung verzichtet. Das Regulierungs- und Kontrolldefizit führt in der Praxis dazu, dass zahlreiche Schulen mit ihren Gebührenordnungen gegen das Sonderungsverbot verstoßen. Derzeit betrage das durchschnittliche Schulgeld an den 152 hessischen Privatschulen 312 Euro pro Monat. Die Hälfte (46 Prozent) der freien Schulen verlangt Schulgebühren über 200 Euro. Selbst Gebühren von 300 bis 600 Euro seien keine Seltenheit. Hinzu kommen verdeckte Schulgebühren. So schreibt Artikel 7 zwar vor, dass eine Genehmigung zu versagen ist, "wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist". Das ist ein Hauptergebnis einer Studie aus dem Wissenschaftszentrum Berlin. Dadurch werden Privatschulen, die besonders hohe Schulgelder erheben, vom Staat ebenso gefördert wie Schulen mit einem höheren Anteil von Kindern aus einkommensschwächeren Familien, die deutlich geringere Einnahmen erzielen. Die Förderung muss, um ihren Zweck zu erfüllen, mit klaren Vorgaben zur sozialen Zugänglichkeit verbunden sein. Als in weiten Teilen richtungsweisend bewerten die Forscher den aktuellen Gesetzentwurf zur Novellierung des dortigen Privatschulgesetzes. Dort soll nun eine Obergrenze von 160 Euro Schulgeld pro Monat festgeschrieben werden. Zwingend vorgeschrieben wird eine Einkommensstaffelung der Elternbeiträge, die zudem maximal 5 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen dürfen. Dies ergebe sich klar aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, so der Jura-Professor.

Laura Jung arbeitet als studentische Mitarbeiterin in der Projektgruppe der WZB-Präsidentin.


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