Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

Damit wurde der Ausnahmezustand in der Türkei seit dem 20. Juli 2016 dreimal verlängert.

Die Zustimmung galt als sicher, weil die regierende AKP von Präsident Erdogan eine deutliche Mehrheit hat.

Das türkische Parlament hat den seit einem Jahr geltenden Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. Das Parlament in Ankara hat einem entsprechenden Regierungsbeschluss zugestimmt. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres verhängt worden.

Er ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren. Die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP-, hatten sich gegen die Verlängerung ausgesprochen. Ohne Verlängerung wäre dieser am kommenden Mittwoch ausgelaufen. Beide Gremien tagten unter dem Vorsitz Erdogans. In der vergangenen Woche hatte er gesagt: "Wir werden den Ausnahmezustand beenden, wenn wir unser Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben". Etwa 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs wurden entlassen oder suspendiert. Seit der Verhängung des Notstands in der Türkei vor einem Jahr wurden mehr als 50.000 Menschen festgenommen. Die meisten von ihnen sollen Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Gülen sein. Gülen weist das zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat sich bislang nicht mit den Entlassungen beschäftigt, sondern Kläger aus der Türkei aufgefordert, sich zunächst an die neue Kommission zu wenden. Das Fahrzeug der Soldaten sei am Montag in eine Sprengfalle geraten.


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