Innenminister de Maizière fordert nach G20-Krawallen | Linken Chaoten notfalls Fußfesseln anlegen!

Thomas de Maizière zieht Vergleiche zu Fußball-Hooligans.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Umfeld des G20-Gipfels strikte Kontrollen gefordert. Notfalls sollten ihnen Fußfesseln angelegt werden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen", so de Maizière. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans ginge man doch auch so vor.

De Maizière bezeichnete härtere Meldeauflagen als Werkzeug, von dem man "mehr Gebrauch machen" müsse.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor einem Erstarken der Szene.

Weitere Links zum Thema Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Eine Konsequenz aus Hamburg könne sein, mehr Meldeauflagen zu erlassen. "Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen".

Die Zahl der bei dem G20-Einsatz verletzten Polizisten war von den Behörden mit 476 angegeben worden.

Verfassungsschutzchef Maaßen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in Deutschland gebe es eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten. "Deren Zahl wächst." Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen politische Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. Sie qualifizierten "den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen" sei. Zu Forderungen der Hamburger CDU-Opposition nach dem Rücktritt des Bürgermeisters ging die CDU-Chefin auf Distanz - sie habe den Parteifreunden bereits gesagt, "dass ich das für falsch halte". Rund 20.000 Beamten standen den Randalierern gegenüber und konnten die schweren Krawalle sowie Blockadeaktionen nicht verhindern.

Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg beschäftigt die Politik auch die Frage, wie eine derartige Gewalteskalation künftig zu verhindern ist. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel", ungeachtet der Krawalle sei der Linksextremismus in Deutschland derzeit "keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft". Es gebe ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte im rechtsextremen Bereich.


Beliebt

VERBINDEN