Landgericht: Junge Union Bayern darf keinen Fake-Tweet von Martin Schulz verbreiten

Die Junge Union Bayern muss einen frei erfundenen Tweet von SPD-Chef Martin Schulz löschen. Das gehe aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die CSU hervor, welche dem Nachrichtenmagazin vorliegt.

Demnach droht der Jungen Union ansonsten ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Der vermeintlich dazugehörige Twitteraccount (@therealmartinschulz) sah dem echten Schulz-Account (@martinschulz) täuschend ähnlich, auch weil dasselbe Porträt verwendet wurde und der Name nur leicht verändert war. "Deshalb wollen wir mit deren (sic!) politischen Fürsprechern ab September in Deutschland regieren". Nach eigenen Angaben wollte die JU damit auf eine möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst hinweisen. "Wir sind da der festen Überzeugung, jeder der sich das anschaut, erkennt den Unterschied", sagt JU-Landesgeschäftsführer Stephan Ebner dem Bayerischen Rundfunk zufolge.

Martin Schulz hat die Angelegenheit bislang nicht kommentiert.

Laut Spiegel Online ist man in München fest davon überzeugt, dass es sich bei dem erfundenen Zitat um keine Fake-News handelt, "denn Martin Schulz hat Rot-Rot-Grün im Saarland befürwortet und auf Bundesebene bis heute nicht ausgeschlossen".

Das Hamburger Landgerichten folgte diesen Argumenten offenbar nicht. Die CSU könnte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen. Am Nachmittag verschwand der Eintrag jedoch von der JU-Facebook-Seite.

Es sei, so Heil, "skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde. Die SPD will einen harten aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake-News jeglicher Art nichts zu suchen", sagte er dem Nachrichtenportal "Spiegel-Online".


Beliebt

VERBINDEN