Trump will neue Russland-Sanktionen unterzeichnen

Man werde nicht länger "Perlen vor die Säue werfen", sagte Rjabkow. Russland habe den USA zudem wiederholt mit Konsequenzen gedroht. Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab.

Nach tagelangem Tauziehen haben sich der Senat und das Abgeordnetenhaus in Washington auf ein neues Gesetz geeinigt, das US-Präsident Donald Trump daran hindern würde, Sanktionen gegen Moskau aufzuheben.

Es gab einmal eine Zeit, da war sich die versammelte politische und ökonomische Wissenschaft weitgehend einig, dass Sanktionen nichts bewirken. Im Öl- und Gasgeschäft stehen die USA in Konkurrenz zu Russland. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. "Sie könnten sich auch auf österreichische Großfirmen auswirken".

Einerseits versucht er (Trump) einen freien Handel mit Russland zu haben, er versucht die Beziehungen zu Russland zu erneuern - und nun hat der Kongress einen großen Schritt getan, um den freien Handel zu blockieren und in den Markt einzugreifen.

Die 184 Seiten starke Gesetzesvorlage soll Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen, indem gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgegangen und wichtige Wirtschaftsbereiche Russlands, darunter auch der Verkauf von Waffen und der Energieexport, angegriffen werden sollen. Auch Österreich hatte sich eine Einmischung in die europäische Energiepolitik verbeten.

Nach dem Sanktionsbeschluss des amerikanischen Repräsentantenhauses gegen Russland hält die Kritik in der deutschen Politik an den geplanten schärferen Strafmaßnahmen an. "Diese Art von Erpressung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Russland und anderen Nationen einzuschränken, ist eine Bedrohung für viele Länder und globale Unternehmen". Auch Kemfert sagte, das Projekt werde "für die Versorgung in Deutschland nicht gebraucht". Es käme "adäquat "zur Ausweisung von rund 30 US-Diplomaten und zur Schließung einiger US-Einrichtungen in Russland". "Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen". Man wolle nicht auf die "offensichtliche Provokation" der USA reagieren. Zum anderen bindet es dem Präsidenten die Hände, sollte dieser aufgrund seiner bekannten Sympathie gegenüber Präsident Putin eine Lockerung oder Abschaffung ökonomischer Strafmassnahmen gewähren wollen.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Laut US-Medien ist man sich im Weißen Haus aber darüber im Klaren, dass Trump angesichts der parteiübergreifenden Mehrheiten in beiden Parlamentskammern kaum anders kann, als das Gesetz durchzuwinken. Er könnte gegen das Gesetz sein Veto einlegen, riskiert aber, danach überstimmt zu werden.

Hintergrund der Sanktionen sind die Annexion der Krim sowie die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Die Zustimmung des amerikanischen Senats steht noch aus, gilt aber als sehr wahrscheinlich. Dies würde die Autorität des Präsidenten untergraben, hieß es. Moskau reagierte auf diese wiederum mit Gegenmaßnahmen. Die Entscheidung solle jedoch nicht als Botschaft an Trump verstanden werden, so der Abgeordnete Adam Kinzinger. Die Sanktionen gegen den Iran bringen das Atomabkommen in Gefahr. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.


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