Prozess gegen Ex-Wirtschaftminister in Russland begonnen

Erstmals seit langer Zeit steht in Russland ein Ex-Minister wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Spekuliert wird, dass er Opfer eines Machtkampfes mit Putin-Freund Setschin geworden ist.

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew soll versucht haben, bei einem Privatisierungsgeschäft zwei Millionen US-Dollar (1,7 Millionen Euro) vom teilstaatlichen Ölkonzern Rosneft einzustreichen. Es ist das erste Mal in der neueren Geschichte Russlands, dass ein so ranghohes Mitglied der Führung vor Gericht gestellt wird. Der 61-Jährige wies die Anschuldigungen zum Auftakt zurück. "Das ist alles eine Provokation", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Bei einer fingierten Bargeldübergabe wurde Uljukajew am 14. November 2016 festgenommen und einen Tag später als Minister entlassen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Geldstrafe in Millionenhöhe oder Haft zwischen acht und 15 Jahren. Seit seiner Absetzung kursieren allerdings Spekulationen, wonach es sich nicht um Korruption, sondern um eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handeln könnte.

Mit dem Geld sollte angeblich seine Zustimmung zur Fusion der Ölgesellschaft Bachneft mit dem größten russischen Ölkonzern Rosneft im Oktober erkauft werden. Der wirtschaftsliberale Minister hatte die Übernahme ursprünglich kritisiert: Wenn ein staatskontrollierter Konzern einen anderen übernehme, sei dies keine Privatisierung, argumentierte Uljukajew, ehe sein Ministerium dem Geschäft doch zustimmte.

Kritiker der russischen Regierung gehen davon aus, dass die Verhaftung von Uljukajew auf Betreiben von Rosneft-Chef Igor Setschin geschah, einem der engsten Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin. Beobachter schließen nicht aus, dass er Uljukajew für dessen Widerstand aus dem Weg räumen wollte.

Das Verfahren gegen Uljukajew dürfte mehrere Monate dauern und größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Den nächsten Verhandlungstermin setzte das Gericht für den 16. August an.


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