Türkei genehmigt Besuch deutscher Politiker

Berlin - Die Türkei hat dem Auswärtigen Amt in Berlin zufolge einen Besuch deutscher Verteidigungspolitiker im Rahmen einer Nato-Reise auf dem Militärstützpunkt Konya am 8. September genehmigt. Die Nato teilte am Montag mit, dass sich Deutschland und die Türkei nach Vermittlung von Generalsekretär Jens Stoltenberg auf diesen Termin geeinigt hätten.

Die Türkei hatte vor einigen Wochen eine für Mitte Juli geplante Reise deutscher Verteidigungspolitiker nach Konya, wo auch deutsche Soldaten stationiert sind, untersagt. Die Nato hatte in dem Streit zwischen Deutschland und der Türkei vermittelt.

Außerdem wird es PKK-nahen Organisationen regelmäßig erlaubt, Demonstrationen und Veranstaltungen abzuhalten.

Den Planungen zufolge soll am 8. September eine siebenköpfige Gruppe von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses nach Konya reisen. Ein entsprechendes Schreiben der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller sei nach Berlin geschickt worden, berichtete die ARD. Gleichzeitig pochen die deutschen Abgeordneten jedoch auf ihrem Besuchsrecht - und drohten mit einem Abzug der Soldaten.

Das allerdings stößt bei der Opposition auf Kritik.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya.

Die Nato fliegt von Konya aus Aufklärungseinsätze über der Türkei und im internationalen Luftraum. "Es ist eine gute Lösung, dass der Besuch deutscher Abgeordneter nun unter dem Dach der Nato stattfinden kann", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Positiv sei allerdings, dass in den Vermittlungsbemühungen der NATO auch der Respekt vor den Rechten des Bundestags zum Ausdruck gekommen sei. Der Bundestag gebe mit der Hilfskonstruktion der Nato-Einladung seine eigenen Beteiligungsrechte auf, kritisierte der Obmann der Linkspartei, Alexander Neu, in der ARD: "Es ist ein erneutes Einknicken vor Erdogan". "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den islamistischen Terror zu bekämpfen". Wegen eines Besuchsverbots für deutsche Parlamentarier auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik, zieht die Bundeswehr gerade von dort nach Jordanien um.


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