Zu viele Akten liegen viel zu lange | BAMF verfehlt ihre Zielvorgaben

Schneller laufe es hingegen bei den Anträgen, die in diesem Jahr gestellt wurden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Zielvereinbarung mit dem Innenministerium verfehlt.

Laut dem Dokument vom 23. Januar 2017 sollte - aufgeführt unter dem Oberpunkt "Operative Leistungsfähigkeit verbessern" - die Zahl der sogenannten Alt-Verfahren bis Ende Mai eigentlich auf 79.000 schrumpfen. Auf Anfrage habe das Bamf aber erklärt, dass Ende Juni noch gut 97.500 und Ende Juli noch gut 81.400 dieser Asylverfahren offen gewesen seien. Ende Juli habe dieser Wert mit elf Monaten noch fast doppelt so hoch gelegen.

► Auch bei der Bearbeitungsdauer der Verfahren ist die Behörde nicht im Zeitplan: Geplant war, dass 2017 eine Akte im Schnitt weniger als sechs Monate brauche, um entschieden zu werden. Ende Juli lag dieser Wert dem Bericht zufolge mit elf Monaten fast doppelt so hoch.

Schleppend laufe es auch bei der Integration. Im laufenden Jahr solle die Marke von 430 000 Kursteilnehmern erreicht werden. Verabredet sei, dass eine "ausreichende Kapazität an Integrationskursen zur Verfügung" gestellt werden solle. Ende Juli seien es erst etwa 160.000 Teilnehmer gewesen - wobei die Nürnberger Behörde darauf hingewiesen habe, dass sich die Zahl aufgrund von "Nacherfassungen" wohl noch nach oben verändern werde. Bislang gelinge es bei 54 Prozent der Teilnehmer, binnen weniger als sechs Wochen einen Start für Integrationskurse zu ermöglichen.

Konsequenzen aus dem Fall Franco A.

. In der Folge wurden 2000 positive Entscheide überprüft. Die Behörde habe "in den vergangenen beiden Jahren hervorragende Arbeit geleistet", sagte er.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte, dass die Zahl der Mitarbeiter reduziert wird: "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es noch viel Arbeit im Bamf gibt und die derzeitige Vorgehensweise des Herrn Bundesinnenministers Thomas de Maizière vollkommen falsch ist, in erheblichem Umfang Personal beim BAMF abzubauen", erklärte Lischka. Kritisch sieht Mayer dagegen die Wartezeiten für Integrationskurse.

► Die Linksfraktion forderte in den Zeitungen den Abbau von bürokratischen Hürden.

Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg, kritisierte einen hohen Druck im Bamf und sprach von "unerreichbaren Zielvorgaben". Gründlichkeit müsse jedoch vor Schnelligkeit gehen.


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