Britische Minister einig über EU-Austrittsstrategie

Die Meinungsverschiedenheiten in der britischen Regierung über den "Brexit"-Kurs sind offenbar beigelegt".

Auch Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox äußerten sich zur Übergangsphase nach dem Brexit. London werde diese Zeit zudem nicht dafür nutzen, um sich die EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" zu sichern.

Sie wollen nach eigenen Worten, dass die britische Wirtschaft nach der Ausstiegsphase stark und energievoll bleibe. "Das wird dem Unternehmertum mehr Gewissheit geben - sie kann aber keineswegs unbestimmt sein, sie darf zu keinem geheimen Weg zurück in die EU werden", betonten die beiden Minister des May-Kabinetts. Das "Brexit"-Ministerium will demnächst "detaillierte Positionspapiere" für die Verhandlungen mit der EU veröffentlichen". Fox profilierte sich als Vertreter eines "harten" Brexit, der einen klaren Bruch mit der EU vollzieht. Die Papiere zeigten, dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle.

Hammond gilt als Befürworter eines "weicheren" Brexit, der die Folgen für die britische Wirtschaft abfedern soll. In dem Positionspapier gehe es sowohl um die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union, als auch um die künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft gehen, teilte das Ministerium weiter mit. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren. Weiteres wichtiges Thema soll auch die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Bei bisherigen Verhandlungsfragen seien bereits Fortschritte erzielt worden, und deshalb sei das Land bereit, die Aussprachen bis zum EU-Gipfel im Oktober auszuweiten. Brüssel verlangt von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen. Die Gespräche begannen Ende Juni.

Ein Topthema bei den Verhandlungen sind die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. August in Brüssel geplant. Heftig gestritten wird auch um die finanziellen Forderungen Brüssels an Großbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro. Die EU will jedoch nicht über künftige Beziehungen zu London sprechen, bevor nicht ausreichend Fortschritte bei den Trennungsfragen erreicht sind.


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