Britische Minister legen Streit über "Brexit"-Strategie bei"

Das Brexit-Ministerium kündigte für die nächsten Tage "detaillierte Positionspapiere" für die Verhandlungen mit Brüssel an. "Unternehmen und Bürger in Großbritannien und der EU wollen Fortschritte in den Gesprächen sehen", hieß es in einer Stellungnahme. Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte, so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen. In einem gemeinsamen Artikel für den "Sunday Telegraph" schlugen sie eine "zeitlich befristete Interims-Phase" nach Vollzug des Brexit 2019 vor. Damit solle der Wirtschaft "größere Sicherheit" gegeben werden. Dieser Zeitraum dürfe aber "nicht unbegrenzt" sein und auch nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen. "Das wird dem Unternehmertum mehr Gewissheit geben - sie kann aber keineswegs unbestimmt sein, sie darf zu keinem geheimen Weg zurück in die EU werden", betonten die beiden Minister des May-Kabinetts. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren.

Aus Sicht der Union können die Verhandlungen nicht beginnen, bis drei wesentliche Fragen geklärt sind: Wie viel Geld das Königreich dem Staatenblock für den Austritt zahlen wird, ob Sicherheitskontrollen und Zölle an der irischen Grenze eingerichtet werden, und wie der Status von EU-Bürgern gehandhabt wird, die in Großbritannien leben. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Die Briten hatten in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.

Die Meinungsverschiedenheiten in der britischen Regierung über die Strategie beim EU-Austritt sind offenbar beigelegt. Großbritannien wird Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.


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