Schulz für europäische E-Autoquote

Mit der Forderung nach verbindlichen Quoten für Elektroautos in der EU hat die SPD die Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote angeheizt. So will er den Durchbruch der Elektromobilität beschleunigen. Der US-Hersteller Tesla sei hierzulande "viel zu lange belächelt" worden.

Der Skandal um den millionenfachen Abgasbetrug der Autoindustrie und das schwache Ergebnis des Dieselgipfels von Herstellern, Bund und Ländern in der vergangenen Woche bestimmt immer mehr den Bundestagswahlkampf.

Von der Industrie selbst verlangt der Schulz-Plan Investitionen in eine eigene Batterie- und Zellproduktion in Deutschland, um von ausländischen Herstellern unabhängig zu werden. Schulz kündigte darin klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er dem Blatt. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller".

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. In dem Papier schlägt er unter anderem eine feste EU-Zulassungsquote für Elektroautos vor, damit sich deren bisher sehr spärlicher Marktanteil erhöht. Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft der Autohersteller vorgelegt. Sie forderten zusätzliche Änderungen an der Hardware, um beispielsweise mit Hilfe der sogenannten Adblue-Technik die Abgaswerte weiter zu verbessern. Die Union plädiere deshalb für einen Wettbewerb der umweltfreundlichen Technologien, damit sich am Ende die beste Lösung durchsetze. Auch die FDP ist gegen eine Quote. Und das liegt weniger an einem möglichen größeren Erfolg durch Kaufanreize für E-Autos, wie sie der Branchenverband VDA fordert.

Die Union im Bundestag lehnt eine verbindliche Quote ab.

Zustimmung für Schulz' Vorschlag kommt dagegen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Keiner könne heute sagen, welche Antriebstechnik sich in Zukunft durchsetzen werde. Auch er sprach von einem zweiten Dieselgipfel im Herbst.

Europa müsse "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden, sonst wird die Automobilindustrie in Deutschland und Europa zweitklassig", erklärte Zypries. Ähnlich positionierte sich auch das Umweltministerium. "Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend", sagte Maria Krautzberger der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat müsse einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Am Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, halte man fest.


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