Bundesgericht gibt grünes Licht für Abschiebung islamistischer Gefährder - Medien

Beide Männer seien in Deutschland geboren und aufgewachsenm, schreibt "Welt". Sie hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt, so die Richter in ihrer Entscheidung. Bei einer Razzia im Februar in Göttingen wurden sie gefasst.

Die Anwälte der Kläger argumentierten, von ihren Mandanten gehe keine Gefahr aus. Nun wurde auch der zweite der beiden Männer abgeschoben - obwohl es keine Beweise gibt. Die niedersächsischen Behörden sahen aber eine Gefahr durchaus als gegeben an. Die Polizei entschloss sich zum Zugriff, weil sie Anzeichen für einen womöglich unmittelbar bevorstehenden Anschlag sah.

Der Nigerianer wurde im April, der Algerier im Juli abgeschoben. Bundesweit sind bisher rund zehn Abschiebungen angeordnet worden. Eine Frage bleibt noch offen: Und zwar, ob ein vom Innenministerium in Hannover verhängtes unbefristetes Wiedereinreiseverbot rechtmäßig ist. Über die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung muss das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft. Das Gesetz war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geändert worden. Revisionssenats bedarf es für die hierfür erforderliche, auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann. Auch eine terroristische Gefahr ist ein möglicher Grund.


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