Höchstes Gericht hält Einreiseverbot für Flüchtlinge aufrecht

Das Oberste Gericht hatte jedoch bereits in seiner ersten Entscheidung vom Juni verfügt, dass es Ausnahmen von den pauschalen Einreiseverboten geben soll. Damit kippte der Supreme Court die Entscheidung eines Berufungsgerichts, die nach Angaben der Regierung weiteren 24.000 Flüchtlingen die Einreise in die USA erlaubt hätte.

Im Oktober ist beim Supreme Court eine Anhörung zu dem von Trump ebenfalls angestrebten Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern angesetzt. Demnach sollen unter anderem Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA ins Land gelassen werden. Ein Bundesberufungsgericht lockerte dies Anfang September weiter und erklärte, auch Großeltern, Cousinen und Cousins müssten miteinbezogen werden.


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