De Maizière gegen Ausweitung des Schengen-Raums

Die Bundesregierung ist offenbar bemüht, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede geschürte Europa-Euphorie zu bremsen.

Brüssel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist gegen die rasche Aufnahme von EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen. Er teile zwar die Vision von Juncker, "aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg". Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern sowie Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor.

Schäuble sagte, man habe die Erfahrung gemacht, "dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen".

De Maizière bekräftigte die Absicht, die nach dem Schengen-Abkommen eigentlich nicht vorgesehenen Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich aufrecht zu erhalten.

Bulgarien bewache die EU-Außengrenzen "besser als einige Schengen-Staaten", sagte Sacheriewa nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios.

Die Kontrollen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 eingeführt worden.

Auch Österreich sieht Junckers Vorhaben skeptisch. Allerdings müssten Beitrittsländer die nötigen Voraussetzungen erfüllen.


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