Juncker will alle EU-Länder in den Euro führen

Die von ihm im Frühjahr bei der Vorlage seines Weißbuchs zur "Zukunft der EU" ausgerufene offene Debatte über Szenarien zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft ist faktisch schon wieder beendet.

Mit diesen Vorschlägen bewegt er sich auf Basis dessen, wozu er Berlin und Paris vermutlich wird überzeugen können. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Eurogruppen-Chef sein würde. Er weiss, der Euro als Gemeinschaftswährung kann nur mit einer gemeinsamen Politik funktionieren.

Großbritannien hatte sich wie Dänemark als einziges EU-Land das Recht ausbedungen, den Euro nicht einführen zu müssen - und war immer eine Art Orientierungsanker für die neun Nicht-Euro-Länder in der EU, die von der Währungszone nicht abgehängt werden wollten. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der kürzlich Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die verbindliche Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen hatte, sei "in allen Fällen" zu achten. Dafür ist ein paneuropäischer Finanz- und Wirtschaftsminister ebenso wichtig wie eine europaweite Angleichung von Sozialstandards. Juncker warb für das Modell mit dem Hinweis, dass damit besser zum Ausdruck komme, dass die EU eine Union der Staaten und Bürger sei. "Nur 15 Prozent werden von den acht Staaten erbracht, die nicht Mitglied in der Währungsunion sind". Bis zum Ende des Mandates der EU-Kommission Ende 2019 sollten alle Freihandelsverhandlungen mit Abkommen abgeschlossen werden, sagte er.

Der zweite Grund für das neue Interesse am Euro ist die deutsch-französische Initiative, die Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion zu forcieren. Auch zur Reform der Eurozone habe er sich "die Bundesregierung zur Brust genommen". Nach dem Brexit, der in Junckers Worten "zugleich sehr traurig und tragisch" sei, solle es keine Unterscheidung innerhalb der Union mehr geben. Dieses Prinzip ist Quintessenz des in mehr als 30 Jahren politischer Karriere geformten Denkens des Juristen Juncker. "Wir brauchen keine Parallelstrukturen". Er unterstützt den von vielen Seiten geäußerten Vorschlag, den Euro-Krisenfonds ESM schrittweise in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln.

Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich ebenfalls anerkennend zu den Ideen des EU-Kommissionspräsidenten. Juncker hatte zu seinem Vorschlag in einem Youtube-Interview gesagt, alle EU-Staaten sollten die Möglichkeit haben, den Euro einzuführen.

In der Grundsatzrede hatte der Luxemburger im Europaparlament in Straßburg unter anderem das Ziel einer Einführung des Euro in der gesamten EU und der Einbeziehung aller EU-Länder in den Schengen-Raum ausgegeben und eine verschärfte Prüfung für staatliche ausländische Investitionen in strategischen Bereichen angekündigt.


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